Politik

Jordanien will Revolte aufhalten Neuer Regierungschef in Amman

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In der jordanischen Hauptstadt Amman wird gegen die Regierung demonstriert.

(Foto: dpa)

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. Nach Protesten gegen seine Regierung entlässt der jordanische König Abdullah II. den Ministerpräsidenten; im Jemen wird zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen, auch in Syrien sind Proteste angekündigt.

Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus in Amman mit. Bachit sei zudem damit beauftragt worden, "wahrhaftige politische Reformen" zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen.

Die mächtige islamistische Opposition in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer "nationalen Regierung der Erlösung" unter einem gewählten Ministerpräsidenten, wie einer ihrer Vertreter, Saki Bani Rscheid, sagte.

Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident.

Soziale Maßnahmen im Jemen

Im Jemen hat Staatschef Ali Abdallah Saleh angesichts regierungskritischer Proteste einen Fonds für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Akademiker und andere soziale Maßnahmen angekündigt. Der Fonds solle dieses Jahr für ein Viertel der arbeitslosen Hochschulabgänger Stellen schaffen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Saba über das Vorhaben des Präsidenten.

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Auch im Jemen gehen die Menschen auf die Straße.

(Foto: dpa)

Zum finanziellen Umfang des Fonds wurden keine Angaben gemacht. Den Studenten sollen dieses Jahr außerdem die Restbeträge bei den Studiengebühren erlassen werden, in den kommenden Jahren sollen die Gebühren gesenkt werden. Saleh sagte laut Saba außerdem zu, die staatlichen Sozialleistungen auf eine halbe Million weitere Menschen im Jemen auszudehnen.

Schreckliche Armut

Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der arabischen Welt.  . Die Regierungskritiker folgten dabei dem Beispiel Tunesiens, wo der langjährige Staatschef Zine El Abidine Ben Ali nach wochenlangen Protesten gestürzt worden war.

Für Donnerstag riefen Nichtregierungsorganisationen zu einem "Tag des Zorns" auf. Am Tag zuvor sollen das Abgeordnetenhaus und das Beratungsgremium Madschlis el Schura zu Beratungen zusammentreten, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Protestaufrufe in Syrien

Auch syrische Oppositionsgruppen rufen nun im Internet zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption auf. Am 5. Februar solle es eine Demonstration vor dem Parlament in Damaskus geben, die auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein solle, hieß es auf von Oppositionsgruppen betriebenen Internetseiten. Das syrische Volk solle sich vereint gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad, der die Macht im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad übernommen hatte, hat in einem am Vortag vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Interview erklärt, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien - ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten - ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa