Politik

Haushalt erneut angepasst Neuverschuldung für Straßenbau geplant

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Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus.

(Foto: dpa)

Keine Bundesregierung hat je so viele Kredite aufgenommen wie die derzeitige. Wegen der Corona-Krise rückt Finanzminister Scholz immer weiter von der schwarzen Null ab. Für Investitionen in den Straßenbau werden nun weitere Milliarden locker gemacht - dennoch werden die Schulden weniger.

Die Große Koalition will in diesem Jahr mehr Geld in den Straßenbau investieren - und trotzdem weniger Schulden machen als von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm noch einige Änderungen am zweiten Nachtragshaushalt vor, den der Finanzminister zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise vorgelegt hatte. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab.

Unterm Strich steht nach den Ausschussberatungen eine geplante Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings rund 750 Millionen Euro weniger Schulden als von Scholz geplant. Grund ist eine Umbuchung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus einem Sondervermögen in den regulären Haushalt.

Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollten vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden - darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

"Jedes Hinterhersparen wäre verheerend"

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Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680 Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen - allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga, sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine. Für Einrichtungen der Behindertenhilfe planten die Haushälter 100 Millionen Euro zusätzlich ein, für krisenbedingt stillgelegte Reisebusse 170 Millionen und weitere 100 Millionen für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe.

Dafür werden die Ausgaben für das Konjunkturpaket an mehreren Stellen leicht gekürzt. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich. Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. "Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend", erklärte er. In den kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.

Quelle: ntv.de, lri/dpa