Politik

"Opfer eines Fehlers der EU" Nordmazedonien plant Neuwahlen

122040873.jpg

Nordmazedoniens Regierungschef Zoran Zaev.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nordmazedonien hat überraschend Neuwahlen angekündigt. Damit reagiert die Regierung in Skopje auf die Absage der EU-Länder, Beitrittsverhandlungen zu starten. Auch ein anderer Balkan-Staat ist enttäuscht, vorerst kein Mitglied zu werden.

Die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat in Skopje eine politische Krise ausgelöst. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte am Vormittag Neuwahlen an. "Ich schlage folgendes vor: Die schnelle Organisation von Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen werden", sagte Zaev in einer Fernsehansprache. Ein Datum nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er lediglich.

*Datenschutz

"Wir sind die Opfer des historischen Fehlers der EU", sagte Zaev und wiederholte damit die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der den Staats- und Regierungschefs einen "schweren historischen Fehler" vorgeworfen hatte. "Ich bin enttäuscht und verärgert und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung so fühlt", sagte der nordmazedonische Regierungspräsident.

Frankreich stellt sich quer

Auf dem jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie die Bedingungen dafür erfüllt haben. Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich und einige andere Staaten quergestellt hatten. Eine solche Entscheidung muss in der EU einstimmig getroffen werden. Deutschland hatte sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte anschließend das Ausbleiben einer Einigung. 

Besonders Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Oppositioh hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt.

Weber will "europäische Perspektive" für die Balkanländer

Deutlicher Protest kam auch aus dem Europaparlament. "Nordmazedonien und Albanien verdienen eine europäische Perspektive", schrieb der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber auf Twitter. "Wir sollten es vermeiden, Instabilität in einer Region zu schaffen, die Stabilität so sehr braucht."

In Nordmazedonien etwa forderte Oppositionsführer Christian Mizkoski umgehend den Rücktritt von Regierungschef Zoran Zaev und Neuwahlen "als logische Folge". Mizkoskis nationalistische Partei VMRO-DPMNE hatte in jahrelanger Alleinherrschaft jede Annäherung an die Nachbarn verhindert. Erst Zaev hatte nach der Machtübernahme seiner Sozialdemokraten 2017 mit Griechenland verhandelt und durch die Änderung des Staatsnamens die Blockadehaltung Athens aufgehoben.

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendaroski nahm die Nachrichten aus Brüssel enttäuscht auf, stufte jedoch die Nichteinladung zu Mitgliedsgesprächen als Ergebnis "gewisser nationaler Interessen" ein, ohne die verantwortlichen EU-Länder namentlich zu nennen. Zugleich aber machte er den Bürgern Nordmazedoniens Hoffnung: "Keine politische Entscheidung ist ewig, keine Entwicklung ist endgültig." Er warnte zugleich die oppositionellen Parteien im Land, aus dieser Enttäuschung heraus "tagespolitische Kleinpunkte" machen zu wollen.

Albaniens Regierungschef hat nächsten Schritt vor Augen

Pendarovski bekräftigte trotz des Rückschlags das Festhalten Skopjes am euro-atlantischen Kurs. "Wir sind ein europäisches Land und haben das Recht, Teil eines gemeinsamen europäischen Hauses zu sein", sagte er. Um allerdings die künftige strategische Ausrichtung im weiteren Vorgehen abzustimmen, wollte er sich schon am Sonntag mit den Vorsitzenden aller politischen Parteien zusammensetzen.

Auch Albaniens Regierungschef Edi Rama war enttäuscht, bekräftigte jedoch das Festhalten Albaniens am Ziel der EU-Mitgliedschaft. "Der nächste Schritt ist die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen", sagte er nach Medienberichten in Tirana. Rama verwies darauf, dass es zu der Nichtaufnehme von Gesprächen über eine mögliche Mitgliedschaft in der EU "weder einen Text noch sonst etwas Schriftliches" gebe: "Null." Daher könne er seinen Landsleuten Hoffnung machen: "Der Traum von Europa ist nicht verblasst."

Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP

Mehr zum Thema