Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner gemeinsamen Kiew-Reise mit anderen Staats- und Regierungschefs Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert. Dass aber vom deutschen Marschflugkörper Taurus plötzlich keine Rede mehr ist, kann Grünen-Politiker Nouripour nicht nachvollziehen.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den der Ukraine zur Verfügung gestellten Waffensystemen. "Friedrich Merz hat mit seinem Namen dafür gestimmt, dass der Taurus schnellstmöglich geliefert wird", sagte der Vize-Präsident des Deutschen Bundestags in der ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf den deutschen Marschflugkörper. "Und jetzt das nach dem Amtseid schnell vergessen zu haben, wäre nicht besonders gut. Ich hoffe, dass es alsbald gelingt, dass wir der Ukraine helfen mit dem, was es braucht."

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Die Bundesregierung gibt sich zunehmend zurückhaltend, was die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine angeht. Die Debatte um Waffenlieferungen will Merz aus der Öffentlichkeit herausnehmen, so der Bundeskanzler bei seinem Blitzbesuch in Kiew am Wochenende. Noch im Januar hatte die Union mit ihrem damaligen Fraktionschef Merz an der Spitze einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der die Taurus-Lieferung forderte. Er bekam keine Mehrheit. Aus Gründen der Koalitionsräson hatten die Grünen dagegen gestimmt, obwohl sie die Taurus-Bereitstellung befürworteten.

Im "Frühstart" sagte Nouripour nun: "Die Waffensysteme werden gebraucht in der Ukraine. Da geht es um Menschenleben, die man zu schützen versucht. Und dementsprechend waren es ja nicht nur die Grünen, sondern CDU und CSU haben es immer wieder namentlich beantragt."

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Eine vermeintliche Wirkungslosigkeit von Sanktionen gegen Russland will Nouripour nicht erkennen. "Es ist immer so, dass Sanktionen langfristig wirken. Man darf nicht davon ausgehen, dass man bei Sanktionen auf Knopf A drückt und B kommt hinten raus. Das ist immer ein langwieriger Prozess." Daher begrüße er die Drohungen weiter verschärfter Sanktion für den Fall, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin der 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmt.

Gemeinsam mit der US-Regierung haben Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk dem Kreml am Wochenende eine solche Frist gesetzt. Zum Umgang der USA mit der Ukraine und Russland sagte Nouripour: "Es ist richtig, darüber zu sprechen, dass die Amerikaner Druck machen auf die Ukraine. Ob dieser Druck gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt. Aber die machen auch Druck auf Russland und das darf man natürlich nicht ausschweigen."