Politik

Partnerschaft statt "Cowboy-Diplomatie" Obama setzt auf Kooperation

Die USA setzen mit ihrer neuen Sicherheitsdoktrin auf eine Verbindung von Diplomatie, Wirtschaftsdisziplin und militärischer Stärke. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft sieht Präsident Obama in der eigenen Ökonomie einen der Schwerpunkte, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

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Obama präsentiert im Weißen Haus seine Vorstellungen für die nationale Sicherheit.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama will die Sicherheit der USA künftig mehr durch Partnerschaft als durch den Einsatz militärischer Stärke gewährleisten. In seiner Sicherheitsdoktrin sprach sich Obama dafür aus, zusätzlich zu bestehenden Verbündeten die Zusammenarbeit mit neuen Mächten wie China oder Indien zu suchen. Als Quell amerikanischer Stärke wird die Wirtschaft genannt, die erneuert werden müsse. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte noch die Zulässigkeit präventiver Militärschläge betont.

Mit Blick auf den Iran und Nordkorea wiederholt die Doktrin die Absicht des Friedensnobelpreisträgers, auch "feindliche Länder" einzubinden. Sollten sich diese jedoch nicht an internationale Vereinbarungen halten, drohen ihnen die USA mit internationaler Isolation. Obama bekräftigt, an der Überlegenheit der USA bei konventionellen Waffen festzuhalten, der "Cowboy-Diplomatie" der Bush-Jahre wird jedoch eine Absage erteilt. Bush hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für einseitige Präventivschläge gegen Länder und Gruppen ausgesprochen, die die Sicherheit der USA gefährdeten.

Verantwortung zum Handeln bleibt

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Das Militär ist nur ein Teil der neuen Strategie Obamas.

(Foto: AP)

"Wir müssen uns über die Stärken und Schwächen internationaler Institutionen im Klaren sein", heißt es in dem Dokument. Die USA verfügten jedoch nicht über die Option, sich einfach davonzumachen. "Statt dessen müssen wir das Engagement der USA darauf konzentrieren, internationale Institutionen zu stärken und kollektives Handeln zu fördern ..." Als Ziele werden unter anderem die Bekämpfung des militanten Extremismus, der Stopp der Verbreitung von Atomwaffen und die weltweite Sicherung nuklearen Materials genannt.

Schulden kein Thema

In dem Dokument wird ein Problem nicht aufgegriffen, das außenpolitische Experten als Gefahr für die nationale Sicherheit sehen: Die hohen amerikanischen Schulden bei Staaten wie China. Zu den steigenden Verteidigungsausgaben der Regierung in Peking heißt es, man werde die Modernisierung des chinesischen Militärs verfolgen und sicherstellen, dass sie die Interessen der USA und ihrer Verbündeten "nicht negativ beeinflussen".

Abhängigkeit vom Öl verringern

Klarer als jeder andere amerikanische Präsident vor ihm zieht Obama die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Stärke und dem Status als Weltmacht. "Wir müssen die Grundlage der Stärke Amerikas erneuern", heißt es in dem Dokument. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer Rekord-Verschuldung spricht sich Obama dafür aus, den Staat auf einen haushaltspolitisch tragfähigen Weg zu bringen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Zugleich soll die Abhängigkeit der USA von ausländischen Ölreserven verringert werden.

Die nationale Sicherheitsstrategie muss jeder US-Präsident vorlegen. Auch wenn dabei häufig bereits bekannte Positionen lediglich schriftlich festgelegt werden, kann sie Etat-Verhandlungen und den Gesetzgebungsprozess erheblich beeinflussen.

Quelle: ntv.de, rts