Politik

Autoindustrie fürchtet sinkenden UmsatzÖkosteuer soll weiter steigen

22.04.2001, 07:52 Uhr

Die Ökosteuer soll trotz der jüngsten Benzinpreisanhebungen im kommenden Januar wie geplant um sechs Pfennig steigen.

Die Ökosteuer soll trotz der jüngsten Benzinpreisanhebungen im kommenden Januar wie geplant um sechs Pfennig steigen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem ZDF. Von einem Aussetzen der letzten Stufe der Ökosteuer halte er nichts, so Schröder.

Die Mineralölkonzerne würden seiner Meinung nach deshalb nicht die Benzinpreise senken. "Ich glaube, das würde nur dazu führen, dass die Mineralölkonzerne Mitnahmeeffekte realisieren", sagte der Kanzler.

Erneut kritisierte Schröder das Vorgehen der Ölkonzerne indirekt: "Es mag sein, dass die letzte Erhebung vom Marktgeschehen diktiert worden ist", wie dies auch Wirtschaftsminister Werner Müller erklärt habe, sagte Schröder. Allerdings müsse man doch sehen, dass die Mineralölkonzerne im vergangenen Jahr ihre Gewinne teilweise verachtfacht hätten. Seit der letzten großen Preisanhebungswelle im November sei weder der Dollar-Kurs noch der Barrel-Preis für Rohöl nennenswert gestiegen.

Bisher lasse sich nicht nachweisen, dass die Konzerne die Preissteigerungen in der vergangenen Woche abgesprochen hätten. "Sollte sich herausstellen, dass die Preisabsprachen machen, wird das Kartellamt auch zupacken", sagte Schröder.

Autoindustrie kritisiert Mineralölkonzerne

Auch die Autoindustrie kritisierte die Mineralölkonzerne. Bei der Eröffnung der Leipziger Automobilmesse verlangte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA, Bernd Gottschalk, den Verzicht auf weitere Preiserhöhungen.

"Die Mineralölindustrie muss sich ihrer langfristigen Verantwortung bewusst sein", sagte er. Sie dürfe ihre Marktchancen nicht kurzfristig zu Lasten der eigenen Kunden ausnutzen. Der VDA befürchtet nach Gottschalks Worten negative Auswirkungen hoher Spritpreise auf den Autoabsatz in Deutschland.

Die Ölkonzerne hatten am Donnerstag erneut die Benzinpreise erhöht. Der Preis für Normalbenzin stieg durchschnittlich auf 2,15 DM je Liter Normalbenzin und 2,19 DM für Superbenzin.