Politik

"So lange sie sicher sind" Oettinger beendet Atomausstieg

Baden-Württemberg schafft Fakten: Die Landesregierung erklärt den Atomausstieg für beendet, die Atomkraftwerke in Philipssburg und Neckarwestheim sollen länger am Netz bleiben. Nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl erwarten die Energiekonzerne eine Verlängerung von Laufzeiten für alle Kernkraftwerke.

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Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis (von links) verkünden die Laufzeitverlängerung.

(Foto: dpa)

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl kündigt sich ein unmittelbares Ende des Atomausstiegs an. Die baden-württembergische Landesregierung stellt die Weichen für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim sollen nun so lange am Netz bleiben, "so lange sie sicher sind", sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart. Sie ist als Umweltministerin in einer Bundesregierung aus Union und FDP im Gespräch.

Die bisher geltende Begrenzung der Laufzeiten müsse fallen, betonte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Mit den Energieversorgern werde eine bindende Vereinbarung angestrebt, wonach zusätzliche Erlöse zur Hälfte für Erforschung und Einsatz erneuerbarer Energie verwendet werden.

Ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist nach Ansicht Gönners in Baden-Württemberg nicht in Sicht. Denn dafür gebe es keine geologisch geeigneten Standorte. 2007 sei die Eignung verschiedener Gesteinsschichten intensiv untersucht worden. Dabei seien zwei Bereiche in den Blick gerückt: eine Tonformation an der Grenze zur Schweiz und eine Gesteinsformation entlang der Schwäbischen Alb zwischen Ulm und Ehingen. "Ich bin außerordentlich gelassen, dass beide Formationen nicht in Betracht kommen", sagte Gönner.

Schwarz-Gelb setzt auf Atomkraft

Auch im Bund will die Union die Laufzeiten der Atommeiler verlängern und die Kernkraft in einem Energiemix als "Brückentechnologie" nutzen, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Die Liberalen sprechen sich ebenfalls dafür aus, die Atommeiler über die bislang festgelegten Daten hinaus am Netz zu lassen. Der nun bald aus dem Amt scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) führte einen regelrechten Atomwahlkampf gegen Union und FDP und warnte unermüdlich davor, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Rückkehr in den "Atomstaat" bedeute - die Wähler schreckte diese Aussicht aber offenbar nicht.

"Der Regierungsauftrag für Schwarz-Gelb ist nicht gleichzeitig als Votum für die Atomkraft zu sehen", ist sich hingegen Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler sicher. Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung längere Laufzeiten ablehne. Gehe Union und FDP dennoch in diese Richtung, "werden sie die gesellschaftlichen Gräben in der Atomfrage neu aufreißen", so Edler. Mit welchen Beschlüssen Schwarz-Gelb dies tun könnte, müssen die nun anstehenden Koalitionsgespräche zeigen.

Energiebranche stellt Ansprüche

Die deutschen Energiekonzerne warten beim Thema Laufzeitverlängerung für Atommeiler nicht lange und nageln Union und FDP bereits auf ihre Wahlversprechen fest. "RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen", stellte RWE klar. An seinem Bekenntnis zum ertragreichen Atomstrom hatte RWE-Chef Jürgen Großmann wie seine Kollegen von Eon, EnBW und Vattenfall schon vor der Wahl keinen Zweifel gelassen. "Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ein", lautet Großmanns Kernaussage.

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Sollen länger am Netz bleiben: Die Atomkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Verlängerung will der RWE-Lenker für alle Kernkraftwerke, auch für die vom Aus bedrohten Altmeiler Biblis A und B. "Wann immer die neue Regierung es will, werden wir in Gespräche eintreten, unter welchen Umständen alle Kernkraftwerke ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten", betonte Großmann.

Branchen-Primus Eon stieß am Tag nach der Wahl ins gleiche Horn. Eon erwarte von der neuen Regierung eine "Energiepolitik aus einem Guss", "möglichst unideologisch", ließ der Konzern verlauten. Dabei müsse auch die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie neu bewertet werden, hieß es in der Düsseldorfer Zentrale.

Merkel scheint festgelegt

Bundeskanzlerin Angela Merkel packte das Thema in Ruhe an, ohne Wasser auf die Mühlen der Atomlobby zu schütten. Die Union werde sich mit der FDP über das Thema unterhalten: "Jetzt schauen wir mal, was wir daraus machen", sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie will an der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Linie festhalten. Das heißt: längere Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke. Ob dann noch Pannen-Reaktoren wie Krümmel laufen können, ist offen. Betreiber Vattenfall wollte sich erst einmal nicht zur Laufzeitverlängerung äußern. Der schwedische Konzern bekennt sich allerdings klar zur Atomenergie.

Für die Konzerne geht es um viel Geld. Einer nichtöffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge könnten die deutschen Atomstrom-Konzerne durch eine Laufzeitverlängerung dreistellige Milliardengewinne erwirtschaften. Wie Anfang Juli die "Berliner Zeitung" berichtete, würden Eon, RWE und EnBW Zusatzerlöse von mehr als 200 Milliarden Euro erzielen, falls die AKW 25 Jahre länger laufen dürften und die Strompreise steigen.

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 war im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung mit der Stromindustrie vereinbart worden. Seitdem gab es unterschiedliche Vorstöße. So hatten die Betreiber bereits versucht, Laufzeiten zwischen den Meilern hin und her zu schieben. Noch schwieriger sind Neubauten in Deutschland. Neue Meiler, so hatte Merkel vor der Wahl gesagt, seien kein Thema.

Demonstrationen angekündigt

Die Zukunft der Atomenergie wird der bestimmende Konflikt der kommenden Legislaturperiode sein", erwartet Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Direkt nach dem schwarz-gelben Wahlsieg am Sonntagabend sei ein Ruck durch die Anti-Akw-Bewegung gegangen, berichtet Stay. "Es gibt ganz viele Leute, die jetzt sagen, wir müssen gegen die Atompolitik von Union und FDP auf die Straße gehen."

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin würden die Proteste starten. "Wir werden jedes Treffen belagern und vor der Tür demonstrieren", kündigt Stay an. "Und wenn die Verhandlungen einen Monat dauern, werden wir auch das durchhalten."

Die Proteste könnten ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre sein. "Wenn Deutschland die internationale Vorreiterrolle beim Atomausstieg aufgibt, wird die Regierung auch die politische Quittung dafür bekommen", sagt der Politologe Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Die werde dann durch schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen und durch ein Aufleben der Anti-Atom-Bewegung ausgestellt.

Quelle: ntv.de, tis/AFP/dpa

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