Politik

"Nicht aus NSU-Morden gelernt" Opferanwalt kritisiert fehlendes Umdenken

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Mehmet Daimgüler erkennt eine steigende Zahl an "Einzelfällen" beim rechten Terror.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Morde von Hanau sind aus Sicht von NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler das Ergebnis der fehlenden Aufklärung über rechten Terror. Verantwortlich dafür sei die Politik. Den Preis dafür müssten Juden, Muslime, Flüchtlinge und Obdachlose zahlen.

Trauer, Trost, aber auch harte Worte nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau: "Wann schützt ihr uns endlich?" hallte es am Donnerstag über den Schauplatz der Tat, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Kranz der Opfer gedachte. Und danach: "Blumen niederlegen reicht nicht!"

Auch Mehmet Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Prozess, übt im Fernsehinterview bei ntv deutliche Kritik: "Wir haben seit dem NSU-Terror nicht wie versprochen Aufklärung erlebt, wir haben auch kein Umdenken in der Politik erlebt. Sondern eher Business as usual. Das ist das Empfinden der Hinterbliebenen, und ich glaube, das Geschehen in Hanau bestätigt sie."

Daimagüler macht nicht nur radikale, sondern auch demokratische Parteien dafür verantwortlich, dass die Hemmschwelle zu rassistischen Gewalttaten sinken: "Wenn ständig gesagt wird, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wenn man immer so tut, als gehört jemand, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt - als gehöre der nicht wirklich dazu, dann schafft man eine Situation, in der andere den Gedanken zu Ende denken. Dann nehmen Leute die Waffe in die Hand und sagen: 'Wenn die nicht zu Deutschland gehören, dann vollstrecke ich mal den Willen der Politik'." Ständig werde das Thema Islam und Flüchtlinge aufgegriffen, "als hätten wir keine anderen Sorgen. Wenn man nicht aufpasst, wenn man nicht auf die eigene Rhetorik achtet, dann darf man sich nicht wundern."

Als ein Beispiel nennt Daimagüler den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der CDU-Politiker hatte kürzlich eine Leitkultur-Diskussion angeregt, während gerade erst mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Zelle - darunter ein Polizeibeamter - verhaftet worden waren, die Anschläge gegen Moscheen geplant haben sollen. "Hat er den Schuss - im wahrsten Sinne - nicht gehört", kritisiert Daimagüler. "Weiß er nicht, was passiert oder ist es ihm egal, weil er einen halben Prozentpunkt mehr von seinen Wählern bekommt?" Die Gesellschaft müsse klarer hinterfragen, an welcher Stelle jemand die Grenze zwischen einer kritischen Bestandsaufnahme und Rassismus überschreite: "Sie wird jeden Tag überschritten."

Aus Sicht von Daimagüler haben die deutschen Sicherheitsbehörden zudem nicht aus den Fehlern im Umgang mit den NSU-Morden gelernt: "Wir hatten es mit einem massiven Problem des institutionellen Rassismus zu tun", so Daimagüler. "Doch das wurde nie diskutiert, weil es nicht diskutiert werden soll. Nun taucht jede Woche irgendein Polizeibeamter mit Hakenkreuz oder Sprüchen auf. Und die erste Reaktion von Seiten der Politik ist immer: Einzelfall. Es sind verdammt viele Einzelfälle."

Die Menschen, die den Preis dafür zahlten, seien Juden, Muslime, Flüchtlinge, Obdachlose. "Weil es in der Regel nur Minderheiten betrifft, ist es einem großen Teil des Landes einfach wurscht. Wir nehmen für wenige Tage die Morde wahr - die tägliche Ausgrenzung dieser Menschen erleben wir gar nicht. Was passiert mit den Menschen, die nicht Deutsch können, die eine andere Hautfarbe haben, die ein Kopftuch tragen oder eine Kippa? Was erleben diese Menschen jeden Tag, unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle?" Laut Daimagüler werde es Jahre dauern, bis man wieder Vertrauen fassen kann, weil mit jeder Tat "das Wertefundament unserer Gesellschaft erodiert, jeden Tag ein bisschen brüchiger wird, kaputt geht."

Quelle: ntv.de, tko