Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Opposition: Panzerdeal stoppen
20.10.2011, 20:50 Uhr
SPD, Grüne und Linkspartei fordern von der Bundesregierung, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu untersagen. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul spricht von einer "katastrophalen Entscheidung" unter Merkel Regierung.
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bei der Fahrt auf einem Testgelände.
(Foto: dpa)
Die Opposition hat von der schwarz-gelben Bundesregierung den Stopp eines umstrittenen mit Saudi-Arabien verlangt. SPD, Grüne und Linkspartei forderten im Bundestag, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich zu untersagen.
Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Ende Juni grünes Licht für das Geschäft gegeben. Bis Ende des Jahres will das geheim tagende Gremium erneut beraten. Die Bundesregierung lehnt öffentliche Erläuterungen dazu bislang ab.
Die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einer "katastrophalen Entscheidung" der Regierung. Sie hielt der schwarz-gelben Koalition vor, aus den Erfahrungen des Arabischen Frühlings nichts gelernt zu haben. Zugleich bezeichnete sie die Erlaubnis zur Panzerlieferung als "unvergleichbar" mit den Entscheidungen von früheren Bundesregierungen zu Rüstungslieferungen. Als Entwicklungsministerin saß die SPD-Politikerin früher selbst im Bundessicherheitsrat.
"Verrat" an den eigenen Export-Richtlinien
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition auf, Druck auf die eigene Regierung auszuüben, um das Panzergeschäft zu verhindern. Eine Exporterlaubnis wäre nicht nur ein "Verrat" an den eigenen Export-Richtlinien, sondern auch ein "grober Verstoß gegen die Menschenrechte". Die Linkspartei wiederholte ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Rüstungsexporten.
"Unterdrückung der Protestbewegung"
Deutsche Waffen halfen den Golfstaaten bei der Unterdrückung der Opposition.
(Foto: REUTERS)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Deutschland und 16 anderen Staaten vorgeworfen, durch in den Nahen Osten und nach Nordafrika zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Allein Deutschland habe zwischen 2005 und 2009 Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro erteilt, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge, heißt es in dem Bericht. Diese Waffenlieferungen seien genehmigt worden, obwohl "schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden".
Amnesty untersuchte nach eigenen Angaben in der hundertseitigen Studie Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Libyen, Syrien und in den Jemen. Die wichtigsten Exportstaaten für in diese Länder waren neben Deutschland demnach Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
