Politik

Wenige Wochen vor ESC in Baku Opposition geht auf die Straße

Wenn im Mai der Eurovision Song Contest in Baku entschieden wird, blickt ganz Europa auf Aserbaidschan. Das umstrittene Regime um Staatschef Alijew will guten Willen zeigen und lässt Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt gewähren. Doch den Oppositionellen reicht das nicht. Sie fordern echte demokratische Reformen.

Kritiker befürchten, dass der ESC in Baku über die demokratischen Defizite des Landes hinwegtäuschen helfen könnte.

Kritiker befürchten, dass der ESC in Baku über die demokratischen Defizite des Landes hinwegtäuschen helfen könnte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im autoritär regierten Aserbaidschan haben etwa 3000 Oppositionsanhänger die Freilassung politischer Häftlinge gefordert. Sollte der umstrittene Staatschef Ilcham Alijew nicht bald demokratische Reformen einleiten, würden in der ölreichen Kaukasusrepublik Hunderttausende auf die Straße gehen, warnte der Chef der oppositionellen Partei Musavat, Isa Gambar, in der Hauptstadt Baku. Die genehmigte Kundgebung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, berichteten örtliche Medien am Sonntag.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Volksfront, Ali Kerimli, sprach von der ersten genehmigten Demonstration von Regierungsgegnern seit sieben Jahren. Die Führung des Landes müsse aber für die dringend nötigende Modernisierung viel mehr tun, forderte er. Internationale Menschenrechtler werfen der Regierung in Baku die Unterdrückung Andersdenkender vor.

Westen schielt auf Gas aus Zentralasien

Weitere Demonstrationen könnten das Regime empfindlich treffen: Die Metropole der früheren Sowjetrepublik rückt in den kommenden Wochen ins Licht der europaweiten Öffentlichkeit, denn im Mai wird dort der Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen.

Aserbaidschan ist für den Westen ein strategisch wichtiges Land, das die Europäische Union über die geplante Nabucco-Pipeline mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein soll. International Sorge bereitet der Konflikt mit dem Nachbarland Armenien um die abtrünnige Region Berg-Karabach.

Quelle: ntv.de, dpa

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