Politik
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, umstritten.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, umstritten.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 08. Dezember 2012

Mursi annulliert Sondervollmachten: Opposition sieht nur Manöver

Tagelang protestieren die Menschen gegen die Ausweitung seiner Befugnisse, dann lenkt Ägyptens Präsident Mursi teilweise ein: Er setzt das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten außer Kraft. Doch die Opposition sieht ihre Hauptforderung weiter nicht erfüllt und will den "Widerstand steigern".

Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa bekannt. "Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert", sagte Al-Awa. Das geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgehalten werden.

Massiver Protest gegen den autoritären Führungsstil von Mohammed Mursi in Kairo.
Massiver Protest gegen den autoritären Führungsstil von Mohammed Mursi in Kairo.(Foto: REUTERS)

"Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen", kommentierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte er dem Sender. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern."

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Militär ruft zum Dialog auf

Eine Abbildung Mursis auf einer Wand des Präsidentenpalastes - mit dem arabischen Aufruf "Geh" versehen.
Eine Abbildung Mursis auf einer Wand des Präsidentenpalastes - mit dem arabischen Aufruf "Geh" versehen.(Foto: REUTERS)
Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung "Al-Ahram". Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.

Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo  verlesen. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär.

Der Vorsitzende der Muslimbrüder, Mohammed Badia, ging die Aktivisten bei einer Pressekonferenz scharf an. Die jüngsten Ausschreitungen seien das Werk von bezahlten Krawallmachern, die dem Land schaden wollten. Die Bruderschaft habe acht "Märtyrer" zu beklagen, sagte er und betonte: "Wir werden uns selbst, unsere Büros und Ägypten verteidigen." Bislang war in Ägypten von mindestens sieben Toten und mehr als 770 Verletzten bei den Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Oppositionellen in mehreren Städten des Landes die Rede gewesen.

Ähnlich wie Badia äußerte sich auch der von den Muslimbrüdern ursprünglich als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Unternehmer Chairat al-Schater. Er verwies zugleich auf die schwierige Wirtschaftslage in Ägypten. Solange es keine Verfassung und kein Parlament gebe, werde auch nicht investiert, betonte Schater bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte. Deshalb müsse die neue Verfassung rasch verabschiedet werden.

Quelle: n-tv.de