Unter Berufung auf seine Neutralität verweigert Österreich der Ukraine europäische Sicherheitsgarantien. Selbst sucht die Regierung in Wien allerdings Schutz bei europäischen Partnern: Kanzler Nehammer will Österreich unter das von Deutschland initiierte Luftverteidigungssystem "Sky Shield" führen.

Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen "Sky Shield"-Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer bekannt. "Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", begründet der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen.

Die von Deutschland initiierte "European Sky Shield Initiative" soll helfen, Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Mehr als ein Dutzend europäische Staaten haben sich dem Projekt bereits angeschlossen.

Österreich positioniert sich selbst als militärisch neutraler Staat. Dieser Status sei durch einen Beitritt zum "Sky Shield" nicht gefährdet, sagten Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer gemeinsamen Erklärung. "Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient", argumentierten sie.

Unter Verweis auf die eigene Neutralität hatten Österreich, aber auch Irland und Malta erst am Donnerstag weitreichende Sicherheitsgarantien der Europäischen Union für die Ukraine blockiert. "Es ist für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann", erklärte Nehammer in Brüssel. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nannte das Vorgehen "erbärmlich", da Nehammer "unlängst mit Krokodilstränen in Kiew selbst die brutalen Kriegsverbrechen Russland kritisierte und der Ukraine Unterstützung versprach".