Politik

Nach Korruptionsermittlungen Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

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Kurz will trotz des Rückzugs ÖVP-Chef bleiben.

(Foto: REUTERS)

Er will "Platz machen, um Chaos zu verhindern" - mit diesen Worten tritt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zurück. Das Amt soll der bisherige Außenminister Schallenberg übernehmen. Der Schritt folgt auf Korruptionsermittlungen gegen Kurz. Es geht um angeblich gekaufte Medienberichterstattung.

Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Der ÖVP-Politiker gab den Schritt bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte er.

Er wolle "Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz. Allerdings kündigte er keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Über die Vorwürfe sagte Kurz bei seiner Rücktritts-Erklärung: "Sie sind falsch, und ich werde das auch aufklären können. Davon bin ich auch zutiefst überzeugt."

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seinen Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

Quelle: ntv.de, kst/AFP/dpa/rts

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