Frankreich hat mit der Abstimmung der Nationalversammlung einen der letzten Schritte zur Ratifizierung des neuen EU-Reformvertrags gemacht. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 336 zu 52 Stimmen für den Lissabon-Vertrag. Die Debatte hatte bereits am Mittwochabend begonnen und ging bis in den frühen Morgen. Auch ein Teil der sozialistischen Abgeordneten stimmte mit Ja. Sie hatten zuvor vergeblich eine Volksabstimmung gefordert. Die noch ausstehende Abstimmung des Senats wird für Freitag erwartet. Sie gilt als reine Formsache. Der Vertrag ist offiziell ratifiziert, wenn er von Präsident Nicolas Sarkozy oder Premierminister Franois Fillon unterzeichnet ist. Eine eigene Zeremonie ist dafür bislang nicht geplant.

Frankreich hatte im Mai 2005 in einer Volksabstimmung gegen die damalige Version der EU-Verfassung gestimmt. Sarkozy hatte sich gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer für den vereinfachten EU-Vertrag eingesetzt. Der Vertrag reduziert unter anderem den Zwang zur Einstimmigkeit und schafft das Amt eines EU- Präsidenten mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Bislang haben Rumänien, Ungarn, Slowenien und Malta den EU-Vertrag ratifiziert. Österreich will im April über die Ratifizierung entscheiden. In Deutschland steht die Entscheidung im Mai an, ebenso wie in Irland. In Irland soll dazu voraussichtlich ein Referendum stattfinden, in allen anderen Ländern sind Parlamentsabstimmungen geplant.