Politik

Übergangsregierung kommt Papandreou gibt Amt ab

Papandreou hat die EU in den letzten Tagen in Atem gehalten.

Papandreou hat die EU in den letzten Tagen in Atem gehalten.

(Foto: REUTERS)

Der griechische Ministerpräsident Papandreou und Oppositionschef Samaras einigen sich auf die Bildung einer breiten Koalitionsregierung. Die Politiker wollen sich in Kürze erneut treffen, um zu beraten, wer sie anführen soll. Papandreou werde nicht Ministerpräsident der neuen Regierung, heißt es aus Athen.

Einigung in Athen: In Griechenland soll eine Übergangsregierung das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen. Sie soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit.

An diesem Montag ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung jedenfalls nicht führen, hieß es. Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Die Übergangsregierung soll mit breiter Mehrheit im Parlament Anti-Krisenmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird. Sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Ob Antonis Samaras der neuen Regierung angehören wird, ist unklar.

Ob Antonis Samaras der neuen Regierung angehören wird, ist unklar.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Papoulias hatte zuletzt aufs Tempo gedrückt und die Kontrahenten Papandreou und Samaras zum entscheidenden Treffen am Abend geladen. Schon am Nachmittag hatte ein Regierungsvertreter gesagt, eine Vereinbarung sei "fast unter Dach und Fach".

Anrufe aus Europa

Konservative Parteifreunde in Europa hatten die Nea Dimokratia (ND) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien in der Zentrale der ND eingegangen, hieß es - auch aus Berlin, wie ein Parteimitarbeiter sagte. In der Berliner CDU-Zentrale wurde bestätigt, dass man über das Verhalten der Schwesterpartei in Griechenland enttäuscht gewesen sei und dies auch wiederholt deutlich gemacht habe.

Unterdessen zeigt sich: Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als Währung behalten. Eine von der Zeitung "Protothema" veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; 11 Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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