Politik

Breites Bündnis gesucht Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Papandreou konnte nochmal seine Partei überzeugen.

Papandreou konnte nochmal seine Partei überzeugen.

(Foto: dpa)

Nach einer engagierten, teilweise pathetischen Rede reicht es für den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou: Er gewinnt die von ihm initiierte Vertrauensabstimmung im Parlament. Nun soll möglichst schnell eine Übergangsregierung gebildet werden. Papandreous Botschaft: Ein breiter politischer Konsens muss her, um das Land zu retten. Doch ob das gelingt, ist absolut offen.

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen aus. Von 298 anwesenden Parlamentariern stimmten 153 für Papandreou. Zuvor hatte er in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert.

Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Der Regierungschef kündigte an, er werde in Kürze den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: "Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird." Er bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als "letzte Chance". Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

"Neuwahlen wären Katastrophe"

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei "sehr ernst", sagte Venizelos. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Finanzminister Venizelos könnte der neue starke Mann bei den Sozialisten werden.

Finanzminister Venizelos könnte der neue starke Mann bei den Sozialisten werden.

(Foto: dpa)

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es." Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Das Land erlebe "historische Momente", in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind", sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.

Die Opposition dagegen forderte erneut den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung einer Expertenregierung, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen. Ob es die Bereitschaft zu einer breiten Koalition gibt, ist also mehr als fraglich.

Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Der Plan hatte große Verwirrung in der EU und an den Aktienmärkten ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte dennoch, die Regierung in Athen könne sich weiterer Unterstützung der EU sicher sein. "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte von den Griechen eine "verlässliche Entscheidung", ob sie willens und imstande seien, Mitglied des Euro zu bleiben. Ob dies durch Wahlen oder ein Referendum geschehe, sei Sache des griechischen Volkes, sagte Schäuble.

Merkel macht Druck

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, gab sich in Berlin zuversichtlich, "dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt". Das Land werde nicht "ausgeklammert" und sei "immer mit dabei". "Das werden jetzt ein paar spannende Tage, dann werden wir sehen, ob Griechenland in der Lage ist, seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Streiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte weiter Druck auf Athen gemacht. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit aber nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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