Politik

Ausschreitungen in Asunción Paraguays Präsident sucht den Dialog

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Möchte mit der Zivilgesellschaft über eine "lange währende Demokratie" reden: Präsident Cartes

(Foto: REUTERS)

Um für eine zweite Amtszeit kandidieren zu können, möchte Horacio Cartes die Verfassung Paraguays ändern lassen - und entfacht damit den Volkszorn: Aus Angst vor dem Rückfall in eine Diktatur ziehen Demonstranten vor den Kongress, die Situation eskaliert.

Nach den gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Verfassungsänderung in Paraguay hat der konservative Präsident Horacio Cartes seine Gegner zum Dialog aufgefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Cartes am Montag, "einzige Bedingung für die breite Debatte" sei der "Wille zu einer Einigung für eine lange währende Demokratie". Zu dem Dialog forderte er Abgeordnete, Politiker und Kirchenvertreter auf.

Bei den Protesten in der Hauptstadt Asunción war in der Nacht zum Samstag ein Oppositionsaktivist getötet worden. Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei, der 25-jährige Rodrigo Quintana, wurde nach Parteiangaben bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen. Cartes entließ am Wochenende seinen Innenminister Tadeo Rojas und den Polizeichef Críspulo Sotelo.

Feuer im Kongress

Am Freitag hatte der Senat mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Cartes für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt, welche diesem eine weitere Kandidatur im Jahr 2018 ermöglichen soll. Hunderte Regierungsgegner stießen nach der Abstimmung mit der Polizei zusammen, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein. Schließlich stürmten die Demonstranten den Kongress und legten Feuer.

Die Verfassungsänderung sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus gebracht werden, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Nach den gewalttätigen Zusammenstößen wurde die Sitzung aber vertagt. Sie wird nun für Dienstag erwartet. Sollten beide Kammern des Parlaments das Vorhaben billigen, ist binnen drei Monaten ein Volksentscheid geplant.

Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land wurde von 1954 bis 1989 diktatorisch von General Alfredo Stroessner regiert.

Quelle: n-tv.de, jve/AFP

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