Politik
Freitag, 25. März 2011

Pulverfass Elfenbeinküste: Paris drängt auf robustere Mission

Ein Viertel der Einwohner von Abidjan ist auf der Flucht. Frankreich fordert ein härteres Mandat der UN-Truppen in der Elfenbeinküste. Der abgewählte Präsident Gbagbo müsse weg. Die Anhänger Gbagbos und des Wahlsiegers Ouattara liefern sich seit November erbitterte Kämpfe.

Anhänger von Laurent Gbagbo lassen sich in Abidjan militärisch ausbilden.
Anhänger von Laurent Gbagbo lassen sich in Abidjan militärisch ausbilden.(Foto: AP)

Der UN-Sicherheitsrat berät über einen französischen Vorstoß für einen härteren Einsatz in der Elfenbeinküste. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, der international nicht anerkannte Präsident Laurent Gbagbo müsse weg. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, der Beschuss der Zivilbevölkerung mit schweren Waffen sei ein "Skandal".

Der von der früheren Kolonialmacht Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verbietet den Einsatz schwerer Waffen in der Wirtschaftsmetropole Abidjan gegen Zivilisten. Um den Bann zu überwachen, soll das Mandat für die UN-Truppe in der Elfenbeinküste gestärkt werden. Außerdem sieht der Entwurf UN-Diplomaten zufolge schärfere Sanktionen gegen Vertraute Gbagbos vor, der sich weiter an der Macht hält. Als Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November wird international der Oppositionskandidat Alassane Ouattara angesehen.

Ein Million auf der Flucht

Fast eine Million Menschen allein aus Abidjan sind nach Erkenntnissen der UN wegen der Kämpfe nach den Präsidentenwahlen auf der Flucht. Hinzu kämen viele weitere in anderen Regionen des westafrikanischen Staates, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Damit wurden frühere Schätzungen stark nach oben angehoben.

Nach UNHCR-Angaben fürchten sich die Menschen in der Elfenbeinküste vor einem Krieg. In Abdidjan leben normalerweise vier Millionen Menschen. Nach der Präsidentenwahl im November 2010 kommt es wieder zu Kämpfen zwischen Anhängern Gbagbos und seinem Herausforderer Alassane Ouattara, der international als Wahlsieger anerkannt ist.

Mehrere hundert Tote bei Kämpfen

Die Lager Gbagbos und Ouattaras liefern sich seit dem Urnengang erbitterte Kämpfe, bei denen bisher mehrere hundert Menschen getötet wurden. Vor allem die Anhänger Gbagbos würden "übermäßige und tödliche Gewalt" einsetzen, beklagte UN-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay. Der UN-Menschenrechtsrat machte den ersten Schritt zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und beschloss, eine unabhängige internationale Kommission einzusetzen.

Die in Brüssel ansässige Denkfabrik International Crisis Group (ICG) warnte vor "ethnischen Säuberungen", sollten die Bemühungen der UNO in der Elfenbeinküste scheitern. "Der Bürgerkrieg in dem Land ist wieder aufgeflammt", heißt es in einem offenen Brief der ICG an den UN-Sicherheitsrat. Die Blauhelmsoldaten seien derzeit nicht in der Lage, Gewalt gegen Zivilisten zu verhindern. Sexuelle Übergriffe und standrechtliche Hinrichtungen nähmen zu, Menschen würden gar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Im Norden von Abidjan griffen Ouattara-treue Rebellen mit schweren Waffen Stellungen der Armee an, wie der Generalstab der Gbagbo-treuen Einheiten mitteilte. Die Rebellen seien zurückgedrängt worden und hätten sich in Nachbardörfer zurückgezogen.

Quelle: n-tv.de