Politik
Der Flughafen Tegel soll geschlossen werden, sobald der BER fertig ist.
Der Flughafen Tegel soll geschlossen werden, sobald der BER fertig ist.(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Trotz Volksabstimmung: Parlament will Flughafen Tegel schließen

Die Zukunft des Flughafens Tegel ist in der Hauptstadt ein heikles Thema. Ein Volksentscheid sprach sich knapp für eine Offenhaltung aus. Doch die Regierungskoalition hält das Votum für nicht umsetzbar. Die FDP will gegen den Beschluss klagen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung votierten 90 von 149 Abgeordneten für die Schließung des Flughafens im Norden Berlins. Damit stellten sie sich gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung vom vergangenen September. Damals hatten 56 Prozent der Wähler für eine Weiternutzung Tegels neben dem künftigen Hauptstadtflughafen BER gestimmt.

Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen schließen, wenn der neue Airport BER öffnet. Die Opposition warf dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten. FDP und CDU warnten vor einem historischen Fehler.

Die FDP kündigte an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, der den Tegel-Volksentscheid in die Wege geleitet hatte, bezeichnete die Abstimmung als "traurig und enttäuschend". "Heute hat die SPD in Berlin mit der Missachtung des Tegel-Volksentscheids der Demokratie den Sargdeckel geöffnet", erklärte er. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sagte, "Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte". Die Koalition verspiele "das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit".

Im März hatte die Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen erklärt, das Ergebnis der Volksabstimmung wegen rechtlicher Probleme nicht umsetzen zu können. Die anderen beiden Eigentümer - der Bund und Brandenburg - seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen. Der Senat will das Areal später für ein neues Stadtviertel nutzen. Laut Beschluss nimmt das Parlament "zustimmend zur Kenntnis", dass der Volksentscheid vom Senat "nicht umsetzbar" ist.

Quelle: n-tv.de