Politik

20 Prozent möglich Parteigründung liegt in der Luft

Mitglieder und Anhänger von Union und FDP sehnen sich ganz offensichtlich nach anderen – neuen – Parteien. Unzufriedene Liberale sind im Aufbruch und gründen ein parteiinternes Bündnis für eine Neuausrichtung der FDP; bei der Union ist "die rechte Flanke" geöffnet: Einer neuen Partei fehlten nur ein oder mehrere prominente Köpfe.

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Merkel droht in der Union Gefahr vom rechten Rand.

(Foto: dpa)

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, liegt die Gründung einer Partei rechts von der Union in der Luft. Sie wäre fraglos machbar und stieße auf einen fruchtbaren Nährboden, sagte Schöppner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schöppner sieht sogar ein stabiles Wählerpotenzial von knapp 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei. Dieses bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unions-Anhängern: "Die rechte Flanke der Partei ist geöffnet."

Führungsquintett von Merz bis Gauck?

Einer neuen Partei fehlten nur ein oder mehrere prominente Köpfe. Das Potenzial dafür sieht Schöppner in Friedrich Merz (CDU), Wolfgang Clement (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), Roland Koch (CDU) und auch Ex-Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck. Dieses Quintett spiegle wesentliche Kompetenzen wider, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und hätte mit Gauck eine moralische Instanz dabei, die Freiheit und Leistung betone.

Merkel lehnt Kurswechsel ab

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Kritiker sehen die CDU-Chefin zu mittig.

(Foto: dpa)

Innerhalb der Union steht Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem in der Kritik, die Partei zu sehr in die politische Mitte zu führen und die konservativen Werte zu vernachlässigen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in der Schwesterpartei sogar einen Linksruck ausgemacht. Am Wochenende hatten mehrere Unionspolitiker vor dem Verlust des konservativen Profils der Union gewarnt. "Alle Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend sind absurd", erklärte dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Bayerischen Rundfunk.

Die Ankündigung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, sich wegen eines schwindenden Gewichts der Konservativen aus der CDU-Führung zurückzuziehen, hatte eine Debatte über die Entstehung einer Partei rechts von der Union ausgelöst. Steinbach räumte einer neuen Partei gute Chancen ein.

CDU-Chefin Merkel will sich von der Unruhe in ihrer Partei über den Bedeutungsverlust der Konservativen aber nicht beirren lassen und lehnt einen Kurswechsel nach rechts ab. Sie stellte am Samstag zum Auftakt der CDU-Präsidiumssitzung auf Schloß Diedersdorf bei Berlin klar, dass sich die CDU gleichermaßen auf drei Säulen stütze: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. Merkel versuchte, Ängste vor der Gründung einer Partei rechts von der Union zu zerstreuen. CDU und CSU würden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es keine Partei mit "radikalem Charakter" gebe.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sieht keine akute Gefahr für eine Parteigründung. Allerdings müsse man "als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel behält", betonte der bayerische Ministerpräsident im "Kölner Stadt-Anzeiger". Laut Emnid hat sich seit der vergangenen Bundestagswahl ein Drittel der Wähler aus dem Lager der Union verabschiedet.

"Virtuelle Diskussion"

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sprach von einer virtuellen Debatte. "Es wird keine konservative Partei rechts von der CDU geben", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die CDU sei immer auch die Heimat der politisch Konservativen gewesen und das werde auch so bleiben. "Natürlich müssen wir auch das konservative Element pflegen. Das haben wir bisher getan und das werden wir auch künftig tun." Er forderte parteiinterne Kritiker auf, ihre Position mit Argumenten zu belegen: "Wenn der Union unterstellt wird, es fehle ihr konservatives Profil, dann möchte ich gerne konkret beantwortet wissen, was genau gemeint ist."

FDP-Führung sieht Ausbrechen gelassen

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Auch bei den Liberalen liegt was in der Luft (v.l.: Parteichef Westerwelle, Gesundheitsminister Rösler und der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Solms)

(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP-Führung reagiert demonstrativ gelassen auf die Bildung eines parteiinternen Bündnisses unzufriedener Liberaler. "Neue Ideen sind immer willkommen, gerade jetzt, am Beginn unserer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Leider hätten die Autoren des "Liberalen Aufbruchs" bisher aber nicht deutlich gemacht, was sie konkret wollten. "Nur auf der abstrakten Ebene zu diskutieren, reicht nicht."

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass unzufriedene Liberale ein parteiinternes Bündnis für eine Neuausrichtung der FDP mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" gegründet haben. Zu den Gründungsmitgliedern zählen laut "Bild"-Zeitung und "Focus" unter anderem der FDP- Finanzexperte Frank Schäffler und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff. Schäffler kritisierte die derzeitige inhaltliche Ausrichtung der FDP scharf und forderte mehr offene Debatten darüber. In der Partei seien viele genervt von der "Klientel-Politik".

Kritischer als Lindner reagierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien geäußert hätten", sagte sie der "Rheinischen Post". "Drei Tage zu schweigen, wenn wir uns treffen, um dann ein Papier zu lancieren, hat für mich wirklich nichts mit der Diskussionskultur zu tun, die meine Kollegen einfordern."

Lesen Sie auch den n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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