Politik

Machtkampf innerhalb der AfD Pazderski springt Meuthen zur Seite

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Georg Pazderski und Jörg Meuthen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im innerparteilichen Streit um den Rauswurf von Rechtsaußen Kalbitz geht der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski auf Distanz zu den Rechtsnationalen und stellt sich hinter Co-Parteichef Jörg Meuthen. Ein paar belehrende Worte über den Wert der Demokratie hat Pazderski ebenfalls parat.

Der AfD-Fraktionschef im Land Berlin, Georg Pazderski, hat sich erschüttert gezeigt über interne Angriffe auf Parteichef Jörg Meuthen nach dem Rauswurf des Rechtsauslegers Andreas Kalbitz aus der Partei. Er nannte dieses Verhalten in der ARD "unerträglich" und sagte: "Das ist eine Art und Weise, die ich mir nicht hätte vorstellen können, dass Mitglieder mit anderen Mitgliedern so umgehen. Das zeigt auch, dass der eine oder andere offensichtlich nicht weiß, was Demokratie bedeutet."

In einer Demokratie würden Entscheidungen mit Mehrheiten gefällt, erklärte Pazderski unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesvorstands, der mit sieben zu fünf Stimmen für den Rauswurf von Kalbitz gestimmt hatte. Kalbitz, zuvor Partei- und Fraktionschef in Brandenburg, war Mitte Mai aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er bei seinem Eintritt eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht verschwiegen hatte.

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Vor allem aus östlichen Landesverbänden hagelte es daraufhin Kritik an Meuthen. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke - wie Kalbitz Wortführer der rechtsnationalen Strömung - warf Meuthen "Verrat an der Partei" vor. Auch die Brandenburger Landtagsfraktion stellte sich hinter ihrem bisherigen Vorsitzenden. Kalbitz gehört der Fraktion weiter an - dafür wurde die Geschäftsordnung geändert. Gegen den Rauswurf will Kalbitz rechtlich vorgehen.

Im Machtkampf zwischen gemäßigten und radikalen Teilen der AfD waren auch Stimmen nach einem Sonderparteitag laut geworden, auf dem die Mehrheitsverhältnisse in der Partei geklärt werden sollten. Pazderski sagte, er könne nur "an alle appellieren, die jetzt ihren Zorn in dieser Art und Weise zum Ausdruck bringen: Steckt zurück! Werdet wieder vernünftig und versucht euch auch mit Inhalten und Argumenten durchzusetzen."

Quelle: ntv.de, jug/dpa