Alle Versuche Trumps und seiner Anhänger, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl doch noch irgendwie zu verändern, sind gescheitert. Eine der letzten Initiativen setzt ihre Hoffnung in den Vizepräsidenten, der auch dem Senat vorsitzt. Doch Mike Pence weist den Plan zurück.

US-Vizepräsident und bislang loyaler Unterstützer von Präsident Donald Trump, Mike Pence, will nicht selbst dabei mitmachen, Trump trotz seiner Wahlniederlage eine weitere Amtszeit zuzuschanzen. Pence forderte einen Richter auf, die Klage mehrerer Republikaner zurückzuweisen, die ihm ermöglichen sollte, das Wahlergebnis mehrerer Bundesstaaten zu ignorieren und Trump im Senat erneut zum Präsidenten zu küren.

Nach mehr als 50 verlorenen Gerichtsverfahren unter anderem beim Obersten Gerichtshof hoffen Unterstützer Trumps, der Kongress könne bei der offiziellen Auszählung der Stimmen der Wahlleute am 6. Januar mehrere Bundesstaaten disqualifizieren, in denen Trump großangelegten Wahlbetrug zugunsten des Demokraten Joe Biden wittert. Ein entsprechender Antrag republikanischer Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus gilt jedoch als chancenlos. Stattdessen wollen einige Konservative nun durch eine Klage, formell gegen Pence gerichtet, erreichen, dass ein Richter ihm als Vorsitzendem des Senats das alleinige Recht zusprecht, über die Gültigkeit der Wahlleutestimmen zu entscheiden. Einen ähnlichen Vorgang hat es in den USA bislang nie gegeben. Die Stimmauszählung im Kongress gilt als reine Formalität.

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Politik 16.12.20

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In einer Stellungnahme wies der stellvertretende Justizminister in Pence' Namen die Klage, die bei einem von Trump ernannten Bundesrichter in Texas eingereicht wurde, als juristisch nicht haltbar zurück. Er argumentierte dabei rein formal und ging nicht auf die unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe ein. Dennoch ist es das erste Mal, dass Pence offiziell gegen einen der umstrittenen Versuche Stellung bezieht, das Wahlergebnis zu kippen.

Auch andere führende Republikaner haben sich gegen die Versuche gewandt, das Wahlergebnis im Kongress anzufechten. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete den geplanten Antrag mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, als "gefährlichen Trick". In einem langen Beitrag auf Facebook zerpflückte Sasse die Wahlbetrugsbehauptungen Trumps und seiner Unterstützer. Es gebe keinerlei Belege für die Vorwürfe, betonte Sasse. "Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer." In internen Gesprächen habe er von "keinem einzigen" Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört.

Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren - mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Wahlergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.