Verfassungsgericht ordnet an Perus Ex-Präsident Fujimori kommt frei
06.12.2023, 07:50 Uhr Artikel anhören
Sitzt seit 2009 in Haft: Alberto Fujimori.
(Foto: dpa)
Fujimori regiert Peru mehr als zehn Jahre mit harter Hand. 2007 wird er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun setzt das Verfassungsgericht eine Begnadigung des Ex-Präsidenten wieder in Kraft und leitet damit seine Freilassung ein.
In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die "sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen", heißt es in einem Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.
Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um Massaker, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren.
Zudem ließ Fujimori seine Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zehntausende indigene Frauen wurden während seiner Amtszeit zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.
Begnadigung schon 2017 erlassen
Das Verfassungsgericht setzt mit seinem nun erlassenen Beschluss eine Begnadigung Fujimoris wieder in Kraft, die 2017 der damalige peruanische Präsident Pablo Kuczynski erlassen hatte - die aber 2018 nach massiven Protesten wieder aufgehoben worden war. Gegen den nun vom Verfassungsgericht getroffenen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Der ehemalige Präsident leidet immer wieder an Atembeschwerden und neurologischen Problemen sowie an Bluthochdruck. Er wurde bereits mehrfach aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt.
Quelle: ntv.de, mba/AFP
