Politik

"Wir wollen Politik gestalten" Piraten träumen von der Macht

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"Wollen Themen regieren, die andere nicht so stark besetzen", verspricht Parteivize Bernd Schömer r.), hier neben dem Vorsitzenden Sebastian Nerz.

(Foto: REUTERS)

Die Grünen streiten über Spitzenkandidaten, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit und die Linke ist in einer Dauerkrise. Die Piraten dagegen sind die Partei der Stunde. Und die Neuen haben große Pläne, schon bei der nächsten Bundestagswahl. Die Zeit scheint günstig.

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Sitzen die Piraten ab 2013 auch im Bundestag? Die Umfrageinstitute bescheinigen der Partei derzeit sehr gute Chancen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Piratenpartei kann sich bereits nach der nächsten Bundestagswahl auch eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorstellen. "Natürlich treten wir 2013 an, um potenziell auch in einer Bundesregierung zu arbeiten", sagte Parteivize Bernd Schlömer dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen langfristig Politik in Regierungen gestalten und nicht als Protestpartei beschrieben werden", fügte er hinzu. Er kündigte an, die Piraten wollten Themen bedienen, "die andere nicht so stark besetzen", wie Urheberrecht, Transparenz und Datenschutz.

"Wir sind jetzt eine feste Größe im Parteiensystem und eine neue Kraft", sagte auch Parteichef Sebastian Nerz der "Passauer Neuen Presse". Wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne, stehe seine Partei auch als Koalitionspartner bereit.

Nerz zeigte sich überzeugt, dass die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen würden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er zwar noch nicht telefoniert. "Aber das Interesse der anderen Parteien ist groß. Da gibt es intensive Gespräche. Davon können beide Seiten profitieren."

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage würden derzeit etwa 7 Prozent im Bund die Piraten wählen. Der Partei war bei der Landtagswahl im Saarland zum zweiten Mal der Sprung in ein Landesparlament gelungen. Zuvor waren sie im September in Berlin erfolgreich gewesen.

"Koalitionsverhandlungen sehe ich noch nicht"

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles setzt 2013 auf Rot-Grün, aber noch nicht auf die Piraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sozialdemokraten nehmen die neue Konkurrenz ernst. Die SPD-Bundesspitze will auch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausloten. "Mittelfristig müssen wir uns darauf einstellen, dass es sie gibt", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen des SPD-Vorstands in Berlin.

Sie könne sich vorstellen, dass die SPD "ganz locker" Gespräche und Kontakte mit den Piraten aufnimmt. "Koalitionsverhandlungen sehe ich aber noch nicht", fügte sie hinzu. Für die Bundestagswahl 2013 setze die SPD auf Rot-Grün.

Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn zeigte sich mit Blick auf einen möglichen Konkurrenzkampf seiner Partei mit den Piraten unbesorgt: Grüne stünden auch für Bereiche wie "Transparenz, Netzpolitik und Bürgerentscheidung", sagte der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart dem Sender Bayern 2. Die Grünen seien deshalb die Partei, die am wenigsten an die Piraten verlöre.

Keine vorab festgelegte ideologische Ausrichtung

In der CDU wird die Piratenpartei nicht als möglicher Koalitionspartner gesehen. "Die Piraten haben keine Berührungsängste, weder gegenüber der CDU noch gegenüber irgendeiner anderen Partei. Sie sind allerdings auch auf absehbare Zeit für niemanden ein Koalitionspartner", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU).

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Für CDU-Politiker Peter Altmaier einen sich die Piraten vor allem in ihrem gemeinsamen Protest gegen die etablierten Parteien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Grund nannte er, dass die Piraten jede Fraktionsdisziplin ablehnen. "Ich sehe nicht, wie die Piraten mit irgendjemandem einen Koalitions- oder Duldungsvertrag unterschreiben sollten, weil sie von Mal zu Mal festlegen, wie sie sich entscheiden", erklärte Altmaier. Im Vergleich zur 68er-Bewegung oder der Gründung der Grünen hätten die Piraten keine vorab festgelegte ideologische Ausrichtung. Es gebe unterschiedliche Strömungen und auch bei netzpolitischen Themen erheblichen Pluralismus, sagte Altmaier.

Die Piraten vereinigten sich "dadurch, dass sie eine Reflexionsfläche sind, wo sich Ressentiments gegen etablierte Parteien abbilden". Bestimmte Formen des Sozialprotests würden von SPD, Linken und Grünen offenbar nicht mehr hinreichend abgedeckt.

Das Phänomen der Piratenpartei sei daher offenbar tiefgehender und dauerhafter, als manche ihrer Kritiker geglaubt haben. Auch die CDU müsse deshalb die Netzpolitik ernst nehmen, "weil sie dabei ist, politische Partizipation und Kommunikation zu verändern". Altmaier gilt in der Union als Netzexperte und hat bereits Kontakte zu führenden Mitgliedern der Piratenpartei geknüpft.

"Dürfen nicht die Bodenhaftung verlieren"

Vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 können die Piraten sogar noch zwei weitere Länderparlamente erobern. Und sowohl in Schleswig-Holstein (6. Mai), als auch in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) stehen die Chancen günstig. Meinungsforscher prognostizieren hier momentan jeweils fünf Prozent. Mit dem Erfolg von vier Landtagswahlen im Rücken könnten die Piraten besonders selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen.

Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz warnt jedoch vor verfrühter Selbstzufriedenheit. "Man muss immer wieder überzeugen. Das Dümmste, was eine Partei machen kann, ist sich hinzustellen und zu sagen: Die Erfolge fliegen uns zu." Auch Vize Schlömer mahnt: "Wir dürfen jetzt nicht die Bodenhaftung verlieren."

Quelle: n-tv.de, cro/AFP/dpa

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