Politik

Strafverfolgung in Kenia Piraten überstellt

Nach gut einer Woche an Bord der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" sind neun somalische Piraten in Mombasa den Behörden Kenias übergeben worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Fregatten-Besatzung hatte die Seeräuber nach einem fehlgeschlagenen Angriff auf einen deutschen Frachter im Golf von Aden festgesetzt.

Die Piraten müssen sich nun entsprechend einem Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kenia vor einem kenianischen Gericht verantworten. Sie hatten am vergangenen Dienstag erfolglos das Handelsschiff "MV Courier" einer Hamburger Reederei attackiert. Zusammen mit einem US-Hubschrauber hatte die Besatzung der Fregatte eingegriffen und die Seeräuber festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg verzichtete auf eine Strafverfolgung in Deutschland. Sie sieht die "Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens" in Kenia gesichert. Laut kenianischen Angaben sollen die Piraten in der Hafenstadt Mombasa vor Gericht kommen.

Abkommen sichert angemessene Behandlung zu

Das Abkommen zwischen EU und Kenia war erst am vergangenen Freitag unterzeichnet worden. Es beruht auf dem Austausch zweier Briefe. Darin bekennen sich beide Seiten jeweils zu einem gleichlautenden Anhang. In neun Kapiteln mit vielen Unterpunkten ist detailliert geregelt, wie die von EU-Kriegsschiffen an Kenia übergebenen Seeräuber zu behandeln sind.

Demnach dürfen die Piraten in Kenia weder gefoltert noch zu einer grausamen, entwürdigenden Strafe oder gar zum Tode verurteilt werden. Die Gefangenen sind angemessen unterzubringen und zu ernähren. Ihnen ist Zugang zu medizinischer Behandlung zu gewähren und die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Die Piraten sollen unverzüglich einem Richter vorgeführt und in angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher und einen - gegebenenfalls kostenlosen - Rechtsanwalt. Eine Verurteilung dürfen sie vor einem höheren kenianischen Gericht anfechten.

Kenia muss Vertretern der EU oder ihrer Anti-Piraten-Mission "Atalanta" Zugang zu den Gefangenen gewähren, ebenso wie internationalen humanitären Organisationen. Die gesundheitliche Verfassung der Gefangenen, ihre Unterbringung und ihr beschlagnahmtes Eigentum sind genau zu dokumentieren. Die Unterlagen müssen EU- Vertretern auf Anforderung zugänglich gemacht werden.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen hatten das Übergabeabkommen zwischen der EU und Kenia kritisiert. Die EU müsse sicherstellen, dass die Menschenrechte der gefangenen mutmaßlichen Piraten gewahrt werden, sagte der Sprecher der deutschen Sektion von Amnesty International, Dawid Bartelt, der "Berliner Zeitung". Die Einhaltung von Rechtsstandards sei in Kenia "teilweise zweifelhaft".

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte hingegen, Voraussetzung für die Vereinbarung mit Kenia sei gewesen, "dass eine Strafverfolgung stattfinden kann, die unseren europäischen Maßstäben entspricht". Nun müsse aber eine internationale Übereinkunft folgen, wie man künftig mit gefangenen Piraten umgehen solle.

Der Golf von Aden ist eine der weltweit wichtigsten Schifffahrtsstraßen. Nach Angaben der Internationalen Marine-Agentur (International Maritime Bureau, IMB) gab es im vergangenen Jahr 111 Piraten-Angriffe vor der Küste Somalias und im Golf von Aden. Ende Januar wurde ein deutscher Gastanker gekapert, der weiterhin von den Piraten festgehalten wird.

Quelle: n-tv.de

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