Politik

"Jugendsünden verzeihen" Piraten verteidigen Ex-NPDler

Die Piratenpartei steht in der Kritik, weil sie ehemalige Mitglieder der NPD aufnimmt. Parteichef Nerz verteidigt die Aufnahme: Wenn sie zu ihren Fehlern stünden, "muss man solche Jugendsünden auch verzeihen". Zugleich grenzen sich die Piraten gegen Rechtsextremismus ab.

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Die Piraten müssen erklären, warum ehemalige NPD-Mitglieder so einfach eine neue politische Heimat bekommen.

(Foto: dapd)

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die Duldung von ehemaligen NPD-Mitgliedern in seiner Partei verteidigt. Es gebe einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten seien und die deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hätten, sagte Nerz der "Welt". "Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen."

Nerz räumte ein, dass mehrere Mitglieder der Piraten früher bei der rechtsextremen Partei waren. Die Piratenpartei hatte am Mittwoch erklärt, der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, "tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten". Andernfalls würden Ausstiegswillige "in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen" hängenbleiben. Zugleich wendete sie sich "entschieden gegen Rechtsextremismus": "Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten diametral gegenüber", heißt es in der Erklärung. Die Piratenpartei hatte damit auf die Debatte um zwei Parteimitglieder reagiert, die früher bei der NPD waren.

Kreisvorsitzender tritt zurück

In den vergangenen Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei bekanntgeworden. So hatte ein Kreistagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Im bayerischen Freising war der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem "Fehltritt" gesprochen.

Nerz sagte der "Welt", er glaube nicht, dass sich seine Partei als Auffangbecken für Ex-Nazis angreifbar mache: "Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei."

Quelle: ntv.de, tis/dpa/AFP