Ab dem 1. Februar 2025 dürfen Asylberechtigte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Unter Verweis auf einen "besonders hohen Flüchtlingszuzug" bewilligt das Land damit einen Antrag der Kommune.

Wegen des "besonders hohen Flüchtlingszuzugs" nach Pirmasens erlässt das Land eine Sperre für die pfälzische Stadt. Demnach dürfen ab 1. Februar unter anderem Asylberechtigte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen - etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben.

Politik 03.09.24

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Oberbürgermeister Markus Zwick von der CDU sei informiert worden, teilte das Integrationsministerium in Mainz mit. Die Regelung gilt auch für ausländische Staatsangehörige mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft und subsidiär Schutzberechtigte.

"Wir ermöglichen Pirmasens diesen Schritt aufgrund einer besonderen Situation vor Ort", sagte Staatssekretär Janosch Littig einer Mitteilung zufolge. Es sei vorrangiges Ziel, Geflüchtete gut zu integrieren. "Das bedeutet auch, dass wir reagieren, wenn in einer Kommune durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug der Integrationsprozess merklich erschwert wird. Diese Situation liegt derzeit in Pirmasens vor."

Die Stadt mit rund 40.000 Einwohnern hatte im September einen entsprechenden Antrag beim Ministerium gestellt. Die Folgen der Überlastung seien in vielen Bereichen spürbar, hieß es damals von der Stadt.

"Sozialamt und Jobcenter können die notwendigen Maßnahmen zur Förderung einer schnellen Integration wegen fehlender Kapazitäten nicht mehr sicherstellen", hieß es weiter. Auch innerstädtische Grund- und Realschulen sowie Kitas seien überlastet. "Aufgrund der dargestellten Verhältnisse ist die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung für die betroffenen Flüchtlinge sehr groß", teilte die Stadt mit.