Politik

Brauner Terror Politiker auf Liste der Neonazis

Auf einer Liste der Neonazi-Terrorzelle finden Ermittler etliche Namen, auch von Mitgliedern den Bundestages und islamischer Organisationen. Die symbolische Anzahl der Punkte: 88. Bei einem Sondertreffen wollen Bund und Länder Versäumnisse bei den Ermittlungen beleuchten. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen räumt Fehler ein.

Auch Politiker sind möglicherweise im Visier des Neonazi-Trios gewesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name ebenso wie der des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl auf einer Liste stand, die als USB-Stick im abgebrannten Wohnhaus der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Zwickau gefunden wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte, dass eine Liste gefunden wurde. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen könnte.

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Auf der Liste: Jerzy Montag und Hans-Peter Uhl.

(Foto: dpa)

Montag sagte, insgesamt gab es 88 Posten auf der Liste: Namen, Organisationen und andere Angaben. "Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl. Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken." Das BKA habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen.

"Link" nach München?

Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. "Da muss es einen Link nach München geben." Vor seiner Abgeordnetentätigkeit hat Uhl als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt gearbeitet. Dort habe er auch mit Rechts- und Linksextremen zu tun gehabt.

Davor hatten verschiedene Medien über die Liste berichtetet, auf der neben Namen von Politikern auch die türkischer und islamischer Organisationen genannt sein sollen. Die Datei aus dem Jahr 2005 sei im Zusammenhang mit der DVD zu der Mordserie an acht Türken und einem Griechen gefunden worden, schrieb der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Seit 2005 ist er auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Uhl ist Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Bund und Ländern beraten

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Die Bekleidung eines Rechtsextremen, zu sehen im April 2010 im Bundesamt für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

Nach der Aufdeckung der über lange Zeit unerkannt agierenden, rechtsextremen Zwickauer Zelle wollen Bund und Länder mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden untersuchen. Ein Sondertreffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern solle eine umfassende "Pannen- und Fehleranalyse" bei der Verfolgung der gewaltbereiten Rechtsextremisten vornehmen, sagte der Sprecher des Bundesjustizministeriums. Dabei müsse die Frage geklärt werden, warum es denkbar sei, "dass jemand vielleicht nicht beobachtet hat oder die Informationen nicht weitergegeben hat".

Bei den Ermittlungen zur Mordserie an bundesweit neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern gab es bei der bayerischen Polizei schon früh einen Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Beamte der Nürnberger Sonderkommission "Bosporus" hätten deshalb bereits vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter gezielt um Informationen über auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten, sagte einer der leitenden Soko-Mitarbeiter, Uwe Jornitz, den ARD-Politikmagazinen "Fakt", "Report Mainz" und "Report München".

"Wir haben natürlich die entsprechenden Fachdienststellen abgefragt, um Auskünfte über auffällige Personen zu erlangen, die dann auch von uns überprüft wurden", sagte Jornitz. Hintergrund war demnach eine Analyse, die ein sogenannter Profiler aus dem Polizeipräsidium München im Jahr 2006 erstellt hatte. Der ehemalige Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, bestätigte dies in einer Dokumentation der ARD-Politikmagazine. Die Münchner Profiler hätten "eine Analyse erstellt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein rechtsradikaler Hintergrund wahrscheinlich ist. Eigentlich waren die auch sehr überzeugt davon, dass es ein rechtsradikaler Hintergrund sein müsste", sagte Wilfling. Offenbar bekamen die Ermittler jedoch nicht genug Informationen, um die Spur weiter zu verfolgen.

Niedersachsen räumt Fehler ein

Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen räumten indes schwere Fehler in der Vergangenheit ein. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel.

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Wargel muss Versäumnisse eingestehen.

(Foto: dpa)

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Die Beobachtung selber sei ergebnislos gewesen, Holger G. sei später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. Der Verfassungsschutz habe das Landeskriminalamt nicht eingeschaltet und die Erkenntnisse über den Mann nicht dauerhaft gespeichert – die Behörden in Thüringen aber schon.

"Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz unterschlug nach eigenen Angaben keine Informationen über die Neonazi-Terroristen der "NSU". Bei der Suche nach den Attentätern von Köln und Dortmund seien "selbstverständlich keine Erkenntnisse zurückgehalten" worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Sicherheitsbehörden hätten in einem engen Informationsaustausch gestanden.

Thüringer Verfassungsschutz in der Kritik

Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen der NSU Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatten. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützten könnten", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der Zeitung "Badische Neueste Nachrichten".

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hatte zuvor speziell den Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Er gehe davon aus, dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang bekannt, sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt". "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll."

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Wendt kritisiert die schlechte Zusammenarbeit.

(Foto: dpa)

Die Thüringer Grünen-Landtagsfraktion forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf, alle Zweifel an den Ermittlungen der Behörden auszuräumen. Sollten sich Medienberichte bestätigen, dass Thüringer Zielfahnder die Bombenbauer aus Jena schon vor dem Jahr 2001 in Chemnitz aufspürten, aber keine Festnahme erfolgte, sei das ein handfester Polizei- und Justizskandal.

Nach Recherchen des MDR sollen Zielfahnder des Landeskriminalamtes die Freunde wurden Mörder-Bande schon vor dem Jahr 2001 in Chemnitz gefunden haben. Warum es damals keinen Zugriff gab, sei derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen habe es geheißen, es solle zum damaligen Zeitpunkt keine Erlaubnis dafür gegeben haben. Innenministerium und Landeskriminalamt wollten sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht konkret äußern.

Die Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Kronzeugenregelung schützt nicht waren in Jena im Jahr 1998 abgetaucht. Da die Bombenbastler angeblich nicht aufgespürt werden konnten, stellte die Staatsanwaltschaft 2003 die Ermittlungen wegen Verjährung ein. In Thüringen soll jetzt eine Untersuchungskommission die Umstände des Verschwindens von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos prüfen. Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.

Ermittler: Nur drei Menschen in Terrorgruppe

Die Ermittler gehen nach Angaben von Generalbundesanwalt Griesbaum bislang davon aus, dass die Terrorgruppe nur aus drei Menschen bestand: den zwei Männern, die sich erschossen haben, und Beate Zschäpe. Der vierte Mann, gegen den Haftbefehl erlassen worden sei, gelte als Unterstützer. "Wir widmen uns aber auch weiterhin intensiv dem Umfeld des Trios", sagte Griesbaum.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Häufig operieren Verfassungsschützer, ohne dass die Polizei in diesem Bereich überhaupt Kenntnis von deren Arbeit hat. Die Zusammenarbeit kann durchaus sehr verbessert werden", sagte er bei n-tv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte schon in den vergangenen Jahren die Erkenntnisse aus den Landesämtern zusammentragen können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte im SWR, "sich über die Sicherheitsarchitektur 'Verfassungsschutz' Gedanken zu machen". Sie monierte, "dass es vielleicht zu viele Verfassungsschutzämter" gebe, die untereinander nicht ausreichend kooperierten. Besser sei es, "effizientere Strukturen durch Zusammenschlüsse mehrerer Landesverfassungsschutzämter (...) zu schaffen" - was allerdings die Länder entscheiden müssten.

Friedrich zieht Konsequenzen

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Friedrich möchte Neonazis besser im Blick haben.

(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant indes, gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich skeptisch zu einem möglich neuen Zentralregister. "Was soll das Neue an so einer Datei sein?", monierte die FDP-Politikerin im Südwestrundfunk (SWR). "Also zunächst einmal muss man doch mal klarstellen, welche Register gibt es schon", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben."

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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