Timoschenko, die EM und eine Absage Politiker kritisieren Ukraine
26.04.2012, 13:40 Uhr
Das Kiewer Höhlenkloster ist eine der Sehenswürdigkeiten in Kiew. Immer mehr Politiker überlegen, ob sie das Land zur Fußball-EM besuchen sollen.
(Foto: REUTERS)
Die meisten Parteien begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Gauck, Mitte Mai nicht in die Ukraine zu fahren. Offenbar hat er das auch mit der Bundesregierung abgesprochen. Die Fußball-EM wollen deutsche Politiker nicht boykottieren - allerdings möchten sie dann möglichst wenigen ukrainischen Kollegen die Hand schütteln.
Die Bundesregierung hat die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning, lobte die Entscheidung Gaucks. "Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet", sagte Löning bei n-tv. Er halte es "für nicht akzeptabel, dass ein europäisches Land, das Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, solche Schauprozesse durchführt."
Zugleich sprach sich Löning gegen einen Boykott der Fußball-EM aus. "Ich halte eine Boykottdiskussion für falsch - im Gegenteil. Ich glaube, wir erreichen mehr, wenn die Welt hinschaut und auch hinter die Kulissen in der Ukraine schaut."
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich gegen Aufrufe zum Boykott der Fußball-EM. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können." Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen, sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse": "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung." Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen.
Die Kritik an der Ukraine hat sich an der entzündet. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.
Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei "in engem Benehmen" mit der Bundesregierung gefallen, sagte Gaucks Sprecher. Im Präsidialamt wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nie zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball-Europameisterschaft im Juni in die Ukraine fährt, sei aber noch nicht entschieden.
Dass ein Bundespräsident eine Auslandsreise absagt, kommt nur selten vor. Zuletzt hatte Christian Wulff im Februar 2011 einen geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.
Kaum Kontakt zu ukrainischer Führung?
Deutsche Politiker stehen nun vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zu EM-Spielen in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.
Wegen des Falles Timoschenko hatte Gauck eine . Gauck werde nicht zu einem Treffen mit anderen europäische Staatschefs Mitte Mai nach Jalta reisen, sagte Gaucks Sprecher. Der ukrainische Botschafter in Berlin sei darüber informiert worden.
Nahles kritisiert Janukowitsch
Die SPD fordert von der ukrainischen Regierung, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen. "Die Ukraine ist auf dem falschen Weg", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Präsident Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte. "Das Verhalten von Janukowitsch ist einem Gastgeber der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft in keiner Weise würdig."
Quelle: ntv.de, dpa
