Politik

Übergangsregierung in Tunesien Politische Gefangene frei

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Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, links, mit Übergangspräsident Foued Mbazaa.

(Foto: dpa)

Aufbruchsstimmung in Nordafrika: Die Übergangsregierung Tunesiens lässt sämtliche politischen Gefangenen frei und derzeitige Parteiverbote prüfen. Einige Führungskräfte des alten Regimes behalten vorerst ihre Posten. "Tunesien hat den Diktator verjagt, aber die Diktatur ist noch da", sagt jedoch der im Exil lebende Oppositionspolitiker Marzouki, und kündigt seine Kandidatur an.

Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali beginnt der politische Kampf um dessen Nachfolge. Übergangspräsident Foued Mebazaa soll Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten.

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Der Weg in eine bessere Zukunft? Eine Tunesierin geht am Pool eines Neffen von Ben Ali entlang.

(Foto: REUTERS)

An der Übergangsregierung sind auch Oppositionspolitiker beteiligt. Sechs Führungskräfte des alten Regimes bleiben allerdings vorerst in Amt, unter ihnen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sowie der Außen-, Verteidigungs- und der Innenminister. Die neue Regierung beschloss in einer ihrer ersten Amtshandlungen, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen. So schnell wie möglich soll zudem untersucht werden, ob die bislang verbotenen Parteien legalisiert werden können. Unter den Oppositionspolitikern in der Übergangsregierung ist unter anderen Ahmed Nejib Chebbi von der marxistischen Partei PDP (Demokratische Fortschrittspartei).

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hatte in einer kurzen Erklärung gesagt, die neue Regierung werde "eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen".

Islamisten halten sich zurück

Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Moncef Marzouki kündigte zuvor in einem Radiointerview seine Kandidatur für die bis Mitte März vorgesehenen Neuwahlen an. Sie wären die ersten freien Wahlen in dem Land seit Jahrzehnten. Der 65-jährige Medizinprofessor leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung war unter Ben Ali verboten. Marzouki lebte bisher in Frankreich, will aber am Dienstag in seine Heimat zurückkehren.

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Abgehangen: Ein riesiges Poster von Ex-Präsident Ben Ali wird verhüllt.

(Foto: dpa)

Die Frage sei nicht, ob er kandidiere, sondern ob der Urnengang frei und fair verlaufe, sagte Marzouki dem französischen Radiosender France Info. Außerdem gehe es darum, mit welchem Wahlrecht und unter welcher Verfassung die Wahl abgehalten werde. Sein Land erlebe derzeit ein Paradox, fügte Marzouki hinzu: "Tunesien hat den Diktator verjagt, aber die Diktatur ist noch da." Tunesiens Präsident Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden und hat sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.

Dagegen will sich die Islamisten-Bewegung Al-Nahdha nicht an der Übergangsregierung beteiligen. Ihr Generalsekretär Hamadi Jebali sagte dem Nachrichtensender Al-Dschasira: "Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren." Jebali, der unter Ben Ali wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung 15 Jahre im Gefängnis gesessen hatte, erklärte: "Die Forderungen des tunesischen Volkes sollen erfüllt werden."

"Raus mit der Partei der Diktatur"

Rund 1000 Menschen zogen durch die wichtigste Straße in Tunis und forderten die Regierungspartei auf, abzutreten: "Raus mit der RCD! Raus mit der Partei der Diktatur!" Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich in der Nähe des Innenministeriums versammelten. Mit Schüssen in die Luft versuchten sie, die Menge auseinanderzutreiben. Ähnliche Kundgebungen gab es nach Korrespondentenberichten auch in den Städten Sidi Bouzid und Regueb im westlichen Teil Tunesiens.

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Panzer fahren nach wie vor durch die Straßen von Tunis.

(Foto: AP)

Bereits in der Nacht und bis zum frühen Morgen waren in der Hauptstadt Schüsse zu hören gewesen. Anwohner berichteten, Männer hätten aus vorbeifahrenden Autos und von Motorrädern gefeuert. Auch zu Fuß seien Bewaffnete schießend durch die Straßen geeilt. Rings um die Hauptstadt waren Panzer aufgezogen. Soldaten bewachten die Regierungsgebäude.

Die Armee ging auch gegen Mitglieder der Präsidenten-Leibgarde vor. In Tunis wurde nach Medienberichten der Chef der Leibgarde festgenommen. Tunesische Spezialkräfte lieferten sich am Sonntagabend in der Nähe des Präsidentenpalastes schwere Gefechte mit Mitgliedern der Garde Ben Alis. Seit der Flucht von Ben Ali gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Auch der Luftraum war zwischenzeitlich gesperrt.

Deutsche Touristen ausgeflogen

Mit einem Kraftakt holten die großen Reiseveranstalter am Wochenende deutsche Urlauber aus Tunesien nach Hause. Am Sonntagabend kamen in Deutschland die letzten Sondermaschinen an. Bei ihrer Rückkehr berichteten viele von Schüssen und Gewalt. Allerdings halten sich immer noch mindestens 500 Bundesbürger in Tunesien auf. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurden in den vergangenen Tagen mehr als 6000 Urlauber mit verschiedenen Flügen zurückgebracht. Man gehe davon aus, dass "alle diejenigen, die zurückwollten, auch zurückgekehrt sind", sagte ein Sprecher. Einige Touristen hätten sich aber dazu entschieden, trotz der gegenwärtig unklaren Lage in Tunesien zu bleiben. Das Auswärtige Amt rät bereits seit vergangener Woche von Reisen nach Tunesien ab.

Der Betrieb von zwei tunesischen Touristenflughäfen ist nach Einschätzung der türkischen Betreiber trotz der Unruhen weiter sicher. Die Flughäfen Monastir und Enfidha würden von Polizei und Streitkräften geschützt, teilte die türkische Flughafengesellschaft TAV in Istanbul mit.

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Seltenes Bild des Friedens: Ein Junge spielt mit seinem Vater Fußball.

(Foto: dpa)

Aufgebrachte Anwohner griffen in Tunis auch eine Gruppe von zwölf schwedischen Jägern an. Sie seien in drei Taxis an einer improvisierten Straßensperre angehalten worden seien, sagte Ove Oberg, einer der Männer. "Wir wurden mit Füßen getreten und geschlagen", so Oberg. Die Polizei habe ihnen schließlich geholfen. In tunesischen Fernsehberichten war zunächst von festgenommenen Deutschen die Rede gewesen; dies hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Die Männer waren in Tunesien Wildschweine jagen gewesen, konnten wegen der Unruhen aber nicht ausreisen. Stattdessen hatten sie versucht, auf eigene Faust ins Zentrum zu fahren. Als Sicherheitskräfte die Waffen fanden, kam es zu einem Missverständnis: Die Uniformierten dachten, die Ausländer wollten sich an den Auseinandersetzungen beteiligen.

EU bietet Wahlhilfe an

Außenminister Guido Westerwelle stellte Tunesien bei weiteren Schritten Richtung Demokratie die Unterstützung der EU in Aussicht. Derzeit sei die Lage noch "sehr unübersichtlich", sagte er in Berlin. Es gebe aber eine Chance, zu Stabilität zurückzukehren. Der Weg dahin führe jedoch nur über Rechtsstaat und Demokratie.

Die EU bot Tunesien Hilfe für die Vorbereitung von Wahlen an. Die EU sei bereit, "sofortige Unterstützung zur Vorbereitung und Organisation des Wahlprozesses zu geben", sagte eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel. Tunesien brauche nach dem Ende der Herrschaft Ben Alis "freie Wahlen" und die EU wolle Tunesien helfen, dies zu erreichen.

Der Afrika-Beauftrage der Bundesregierung, Günter Nooke, warnte vor einem Machtvakuum in Tunesien. "Man kann nur hoffen, dass die Übergangsregierung dieses so füllt, dass Ruhe und Ordnung einkehrt", sagte Nooke dem Bayerischen Rundfunk. Nooke räumte ein, dass die Bundesregierung die Lage in Tunesien in der Vergangenheit falsch eingeschätzt habe.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts/dpa

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