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Sprit, Miete, Spesen Polizei in NRW hat 23.000 Rechnungen offen

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Spritkosten für ihre Einsatzfahrzeuge kann die Polizei in NRW seit Monaten nicht mehr pünktlich bezahlen.

(Foto: dpa)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sitzt auf einem Berg unbezahlter Rechnungen. Die Mahnungen stapeln sich - und nicht einmal mehr der Baumarkt möchte der Polizei noch einen Eimer Farbe auf Rechnung verkaufen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, bricht laut des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Flut an Mahnungen über die Polizei herein. Der Grund: Ein neu eingeführtes zentralisiertes Rechnungswesen arbeitet offenbar fehlerhaft.

Bei 25.000 Rechnungen gab es laut LZPD Anfang Februar Zahlungsverzögerungen. Diese Flut sei nun zwar gestoppt - 23.000 Rechnungen warten aber immer noch auf ihre Bearbeitung. Offen sind unter anderem Tankrechnungen, Werkstattrechnungen, Mieten für Gebäude und Reisekosten. "Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an", zitiert die "Rheinische Post" aus Polizeikreisen.

Auch zwei Blutprobenärzte hat die Polizei laut interner Dokumente verloren - sie wollten nicht länger auf ihr Geld warten. Und an anderer Stelle liegen Renovierungsarbeiten auf Eis, weil Obi nicht einmal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung an die nordrhein-westfälische Polizei verkauft. "Weil da wohl noch einiges offen ist" zitiert die RP eine Beschwerdemail "und selbst Obi nix mehr für die Polizei macht".

Für den NRW-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft ist dieser Zustand unhaltbar. "Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt", sagte Erich Rettingaus der RP.

Zu Jahresbeginn hatte die LZPD einen externen Dienstleister engagiert, der sie in der Rechnungsarbeit unterstützen sollte. Die Firma soll die zugesicherten Leistungen aber nicht eingehalten haben. Abhilfe soll jetzt der "Einsatzabschnitt Mahnungswesen" schaffen: Die Polizeibehörden werden in einem Schreiben der LZPD aufgefordert, Mahnungen künftig an ein bestimmtes Postfach zu schicken und dabei vorgegebene Regeln einzuhalten.

Quelle: n-tv.de, ftü

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