Die Ankündigung von CDU-Chef Merz klingt kantig: Sobald er Kanzler werde, werde er ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Papiere durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist dies ins Reich der Fantasie.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, im MDR. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr" nötig.

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Dass Merz alle Flüchtlinge ohne gültige Dokumente zurückweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagte Roßkopf. Neue Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will der CDU-Chef am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch solche mit Schutzanspruch.

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Forderung "schlichtweg rechtswidrig"

Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt von der SPD, hält den Vorstoß auch für nicht umsetzbar. "Ich dachte einmal, die CDU war die Partei und ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig", sagte Schmidt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Man könne Recht und Gesetz nicht einfach aussetzen. Deswegen sei "diese Nummer des Sprüche klopfens" falsch.

Er betonte zudem, dass es einen deutlichen Rückgang bei den Asylbewerberzahlen gegeben habe, auch wenn es noch immer 200.000 Menschen seien. Deutschland habe ein Grundrecht auf Asyl, es gebe europäisches Recht und die europäische Menschenrechts- sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Es sei nicht so einfach, das alles weg zu machen.

Bereits seit Längerem fordern Merz und die CSU einen härteren Kurs in der Asylpolitik, darunter auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze - zum Unmut der ehemaligen CDU-Chefin und langjährigen Kanzlerin Angela Merkel. Zurückweisungen an der Grenze finde sie nach wie vor nicht richtig, sagte sie im November dem "Spiegel". "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen." Falls es der EU nicht gelinge, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchte sie "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann".