Politik

Weltweites Ranking Populismus bringt Pressefreiheit unter Druck

62642859.jpg

Die Parolen der populistischen Bewegungen in Europa zeigen Wirkung. Die Pressefreiheit auf dem Kontinent steht unter Druck.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die freie Presse hat es schwerer in Europa. Vor allem in Staaten mit populistischen Regierungen nehmen Angriffe zu. Auf den ersten Blick scheint sich die Lage in Deutschland verbessert zu haben.

Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (ROG) verschlechtert. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019. Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. "Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht", schreibt Reporter ohne Grenzen.

Deutschland sei zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. "Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen." Reporter ohne Grenzen zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16 Angriffe. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.

*Datenschutz

 

In Europa habe sich die Situation vor allem in Staaten mit nationalistisch-populistischen Regierungen verschlechtert. Österreich etwa stieg in der Liste um fünf Punkte ab und ist nur noch auf Platz 16. Dort nahmen laut ROG medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zu, seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind. Journalisten, die kritisch über die Regierung berichten, würden als "Linksextreme" bezeichnet, die das Land destabilisieren. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe einen ORF-Moderator als Lügner bezeichnet und sich dafür erst entschuldigt, nachdem er durch einen außergerichtlichen Vergleich dazu gezwungen wurde, so ROG.

Verschlechtert habe sich auch die Lage in Tschechien, das um sechs Ränge auf Platz 40 abrutscht. Sicherheitsleute von Präsident Milos Zeman hätten dort mehrfach Journalisten angegriffen. Zeman hatte bereits 2017 öffentlich dazu aufgerufen, Reporter zu "liquidieren", und hielt eine Attrappe einer Kalaschnikow mit der Aufschrift "Für Journalisten" in Fernsehkameras. Im Herbst 2018 bot er in Anspielung auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul an, einen Empfang in der saudi-arabischen Botschaft zu organisieren.

Serbien ist sogar 14 Plätze gefallen und liegt nun auf Platz 90. Präsident Aleksandar Vucic bezeichnet kritische Journalisten als "Lügner" oder "ausländische Spione". 2018 habe laut ROG die Gewalt gegen Reporter zugenommen, die über Korruption berichten. Im Dezember entkamen der Investigativ-Reporter Milan Jovanovic und seine Frau nur knapp einem Anschlag, als ihr Haus in Brand gesteckt wurde. Wenige Tage später wurde Jovanovic, der über Korruption in der lokalen Verwaltung recherchiert, erneut angegriffen.

Die USA sind im Ranking um drei Plätze auf die Nummer 48 zurückgefallen. Dort zeige "die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht", so Reporter ohne Grenzen. "Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten - von Trump als 'Volksfeinde' diffamiert - so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018."

Die Türkei, in der zahlreiche Journalisten inhaftiert sind, kommt auf Platz 157. In Russland ist die Lage kaum besser, das Land belegt Platz 149, fast gleichauf mit Venezuela (Platz 148).

Am Ende der Liste findet sich nach wie vor Syrien (Platz 174), das für Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt bleibt. Saudi-Arabien, wo Journalisten laut ROG willkürliche Verhaftungen und lange Gefängnisstrafen drohen, liegt auf Platz 172, der Iran auf 170. China und Vietnam, die beide schon 2018 auf den untersten Plätzen rangierten, sind noch mal jeweils um einen Platz gefallen. Auf den letzten Plätzen befinden sich unverändert Eritrea, Nordkorea und Schlusslicht Turkmenistan.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa