In Syrien keimt Hoffnung auf einen Politikwechsel auf. In Damaskus tritt die Regierung zurück, Präsident Assad kündigt eine Erklärung an. Bei Protesten gegen Assad und seine regierende Baath-Partei waren zuvor zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Die syrische Regierung ist zurückgetreten. Präsident Baschar al-Assad habe den Rücktritt des Kabinetts angenommen, meldete das staatliche Fernsehen. Der Schritt der Ministerrunde unter Ministerpräsident Nadschi Otri war nach zwei Wochen von Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Korruption erwartet worden. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten waren vor allem im Süden des Landes zahlreiche Menschen getötet worden.

Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet. Bei den Protesten in Syrien waren in den vergangenen Wochen nach Angaben der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden. Zentrum war die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes, zuletzt weitete sich die Bewegung aber aus.

Pro-Assad-Demos

Zehntausende Syrer demonstrierten derweil für Assad. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Kundgebungen in der Hauptstadt Damaskus sowie in Aleppo und Hasaka. Die Demonstranten trugen Bilder des 45-jährigen Staatschefs und wiederholten auf Spruchbändern die Vorwürfe der Führung, die schärfsten Proteste gegen den seit elf Jahren regierenden Assad seien vom Ausland und von Kriminellen gesteuert. Mit Ausnahme staatlich organisierter Kundgebungen sind in Syrien alle Demonstrationen verboten. Zu den Aufmärschen für Assad seien sie aufgefordert worden, berichteten Angestellte und Mitglieder von Gewerkschaften, die von der regierenden Baath-Partei kontrolliert werden.

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In Kürze wird auch eine Rede von Staatschef Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Ungeachtet anderslautender Ankündigungen äußerten Regierungsvertreter, Bürgerrechtler und Diplomaten Zweifel, dass Assad ersatzlos aufheben wird. Bisher hat der Präsident selbst noch nicht Stellung genommen zu den Protesten der Regimegegner, die zum Teil mit brutaler Gewalt beendet worden waren.

Politik 23.03.11

Mehrere Tote in Syrien Assad lässt schießen

Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren in den vergangenen zwei Wochen nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen in mehreren Städten getötet worden. Aktivisten sprechen von mehr als 120 Toten. Berichte über Dutzende Tote allein in der werden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für glaubwürdig gehalten.