SpendenaffärePrinz Casimir nennt Auslandsgelder legal
Der ehemalige Schatzmeister der hessischen CDU, Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein, hat die von seiner Partei im Ausland angelegten Millionenbeträge als legale Spenden bezeichnet.
Der ehemalige Schatzmeister der hessischen CDU, Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein, hat die von seiner Partei im Ausland angelegten Millionenbeträge als legale Spenden bezeichnet. Die als angebliche Erbschaften ausgegebenen 13 Mio. DM seien ausschließlich Zinserträge gewesen. Die Gelder sollen in der Schweiz als festverzinsliche Wertpapiere angelegt worden sein.
Er selbst und der frühere CDU-Chef Manfred Kanther seien auf die Idee gekommen, die Gelder ins Ausland zu transferieren, um keine Begehrlichkeiten zu wecken.
Nach der Enthüllung des hessischen CDU-Landesverbandes, massive Finanzmanipulationen begangen zu haben, werden die Rufe nach dem Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch immer lauter.
Die hessische SPD will Anfang der Woche über ein Mißtrauensvotum gegen Koch beraten. Die Opposition ist der Meinung, dass die CDU den letzten Wahkampf mit den illegalen Geldern finanziert habe.Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte die hessische Regierung auf, Neuwahlen einzuleiten. "Die Wähler müssen das neu entscheiden", sagte der frühere hessische Ministerpräsident.
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der CDU, Volker Rühe, nannte den hessischen Skandal unfassbar. In Hessen müßten langfristige Konsequenzen gezogen werden. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel wandte sich jedoch gegen den Vorschlag, einen Krisenstab hochrangiger Parteipersönlichkeiten zu bilden, um die Affäre aufzuklären. Die genannten Personen aus dem CDU-Vorstand nähmen dort ihre Aufgabe hervorragend war.
Der frühere hessische CDU-Chef Manfred Kanther hatte zugegeben, dass schwarze Auslandskonten in Liechtenstein mit 17 Mio. DM existieren. Er habe Millionenbeträge in den Jahren 1989 und 1996 nach Liechtenstein transferiert. Die 13. Mio. DM stammten demnach nicht wie bisher behauptet aus Erbschaften, sondern sind Rückflüsse geheimer Reserven, die die Partei im Ausland gebildet hatte. Mittlerweile sei das Konto auf 17 Mio. DM angewachsen. Damit wollte die Partei eine Rücklage für Wahlkämpfe bilden, so Kanther. Der Ex-Innenminister gab zu, jahrelang der Partei Millionenbeträge nach Deutschland überwiesen zu haben, die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchten.