Politik

"Für immer unsere Bürger" Putin erklärt vier ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet

Flankiert von verbalen Angriffen gegen das "Regime in Kiew" und den Westen verleibt der russische Präsident die besetzten Gebiete in der Ukraine Russland ein. In einer Rede im Staats-TV fordert Putin von Kiew eine sofortige Einstellung der Kämpfe und droht mit der Verteidigung der Regionen - mit allen Mitteln.

Bei einer Zeremonie zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin deren Bewohner als russische Staatsbürger bezeichnet. "Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger", sagte Putin in einer Rede vor der politischen Elite des Landes. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."

Die ukrainische Regierung, die Putin durchgehend nur das "Kiewer Regime" nannte, forderte der Kremlchef auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und das Ergebnis des Volkswillens in den annektierten Gebieten anzuerkennen. Andernfalls werde Russland sich verteidigen, mit allen Mitteln.

In seiner Rede griff Putin den Westen erneut scharf an. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagte Putin. Russland versuche nicht, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Der Westen dagegen suche auch weiterhin nach Wegen, um Russland zu schwächen. Dem Westen warf er vor, er wolle Russland wie eine "Kolonie" betrachten.

Abkommen zur Annexion unterzeichnet

Putin erklärte die vier besetzten Gebiete formell zu russischem Staatsgebiet und verwies dabei auf einen angeblichen Volkswillen. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelte er am Ende seiner langen Rede auch vertraglich mit seiner Unterschrift. "Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

"Genaue Grenzen noch klären"

Kurz vor Beginn der Zeremonie hatte der Kreml bekanntgegeben, er müsse die "genauen Grenzen" von zwei der vier Regionen noch "klären". Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zu den russischen Annexionsplänen sagte Peskow weiter, die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt. Demnach würden die beiden ukrainischen Regionen in ihrer Gesamtheit annektiert. Moskau hatte bereits im Februar, kurz vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine, die Herrschaft pro-russischer Separatisten über die Regionen anerkannt. Im Süden der Ukraine kontrolliert Moskau der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) zufolge 72 Prozent des Gebiets der Region Saporischschja und 88 Prozent der Region Cherson.

Russische Rückschläge in Donezk: Ukrainer umzingeln Lyman

Im ostukrainischen Donezk, einer der Regionen, deren Annexion Moskau gerade erklärt hat, sind russische Soldaten indes nach Angaben des dortigen pro-russischen Separatistenführers in der strategisch wichtigen Stadt Lyman "teilweise umzingelt". Die Nachrichten von dort seien "verstörend", erklärte der pro-russische Anführer der ostukrainischen Region in Online-Netzwerken. Die nahegelegenen Orte Jampil und Drobyschewe seien "nicht vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte Puschilin weiter.

Die Ukraine hatte im Osten des Landes seit Anfang September bereits die zuvor russisch besetzten Teile der Region Charkiw fast vollständig zurückerobert. Kürzlich war es ihr gelungen, den Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP/rts

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