Politik

Ukraine-Krieg bei "Anne Will" "Putin kennt nur die Eskalation"

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Frans Timmermans ist überzeugt: "Putin wird gestoppt werden, egal von wem."

(Foto: imago images/NurPhoto)

Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Am Sonntag scheitert die Evakuierung von Flüchtlingen aus der Hafenstadt Mariupol erneut. Unterdessen spricht sich Außenministerin Baerbock bei Anne Will gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus.

Die Angst vor der nächsten Zuspitzung des Krieges in der Ukraine wächst. Zuletzt war Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Forderung nach einer Flugverbotszone über dem Land gescheitert. Warum die NATO sich dagegen ausgesprochen hat, begründete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend bei "Anne Will" in der ARD.

Klar scheint: Der Krieg wird lange dauern. Am Sonntagmittag war die Evakuierung von Zivilisten aus der heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol zum zweiten Mal gescheitert. Während die Soldaten in der Ukraine verbissen kämpfen, fliehen immer mehr Frauen und Kinder aus ihrer Heimat. Gleichzeitig reißen in Westeuropa und in Russland die Demonstrationen gegen den russischen Einmarsch nicht ab. Wie dieser Krieg in der Ukraine zu beenden sei? Eine wirkliche Lösung hat bei "Anne Will" niemand parat.

Die Sendung beginnt mit einem Interview, zu dem Außenministerin Annalena Baerbock zugeschaltet wird. Sie soll die Entscheidung der NATO gegen eine Flugverbotszone begründen. In der Ukraine tobe ein grauenvoller Krieg, "die Worte des ukrainischen Präsidenten treffen ins Herz", sagt Baerbock mit zitternder Stimme. Eine Flugverbotszone über der Ukraine bedeute im Ernstfall, dass die NATO russische Flugzeuge abschießen müsste, wenn Russland das Verbot verletzen würde - und das würde es.

"Es gibt keinen Grund für diesen Krieg"

"Wenn wir den Krieg, das Leiden von Vätern, Müttern und Kindern in dieser Minute beenden könnten, würden wir das tun. Aber wir haben auch eine Verantwortung für alle Europäer in ihren Ländern. Und wir haben die Verantwortung, zu verhindern, dass dieser Krieg zu einem dritten Weltkrieg wird", sagt die Ministerin. Man habe viele Möglichkeiten genutzt, Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen. "Aber wir können ein Überschwappen des Krieges auf weitere Länder wie Polen und das Baltikum nicht verantworten", macht Baerbock klar. Das seien die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen könne, sagt die Grünen-Politikerin.

"Wir hätten niemals gedacht, dass das kommen würde", sagt Baerbock über den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. "Wir haben uns leider alle getäuscht. Wir wurden belogen von der russischen Regierung. Putin wollte diesen Krieg. Es gibt keinen Grund für diesen Krieg, niemand brauchte ihn, niemand wollte ihn. Dieser Krieg ist Putins Krieg", so die Ministerin. Deswegen werde auf allen Kanälen der Druck auf das russische Machtzentrum erhöht. Der Krieg müsse schnell zu Ende gehen. "Russische Panzer bringen keinen Frieden, sie bringen nur Leid und Unglück." Darum seien auch weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, sie müssten aber gründlich geplant werden, so Baerbock.

Ob sie sich vorstellen könne, dass Putin die NATO angreift, will die Moderatorin wissen. Die Ministerin sagt sehr klar: Die letzten zehn Tage hätten gezeigt, dass es offensichtlich keine roten Linien gebe. Dennoch zerbreche sie sich nicht den Kopf, wen Putin als Nächstes angreifen könne. "Jetzt geht es darum, diesen Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden."

"Argument mit drittem Weltkrieg nicht tragbar"

Dann beginnt die Diskussion, an der Baerbock nicht mehr teilnehmen kann. Zuerst meldet sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort, der mit den Ausführungen der Ministerin so gar nicht einverstanden ist. "Das Argument mit dem dritten Weltkrieg ist für uns nicht tragbar", sagt er. "Wir glauben, dass die Angst vor einem Angriff auf die NATO nur eine Ausrede ist." Gleichzeitig beklagt Melnyk, dass außer den bereits versprochenen Waffen keine weiteren angekommen seien. Nur 50.000 Esspakete für die Soldaten seien geliefert worden.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gibt Außenministerin Baerbock recht. Die Bereitstellung von Flugzeugen werde geprüft, doch dabei könne es sich nur um MIG-Maschinen handeln, die gebe es nur noch in Polen. Auch er warnt vor der Gefahr eines Nuklearkrieges, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO käme. "Den Atomkrieg verzögern Sie nur", fährt ihm Melnyk in die Parade. "Dieser Krieg könnte auf Deutschland zukommen, ob Sie wollen oder nicht." Verhindern könne man das nur mit Waffenlieferungen, die Diplomatie jedenfalls habe versagt.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Union, Frans Timmermans, sieht noch ein anderes Problem. Er habe Putin 1991 kennengelernt und danach immer wieder mit ihm gesprochen. "Dieser Mann macht keinen Rückschritt, der kennt nur Eskalation", sagt er. Das Einzige, was Putin verstehen werde: "Einen Schulterschluss für unsere Verteidigung." Russland könne die Ukraine nie kontrollieren, ist sich Timmermans sicher. General a.D. Egon Ramms sieht das auch so. Er fürchtet, dass dieser Krieg noch lange dauern könne und grausam werde.

"Russland gewinnt vielleicht den Krieg", fügt Graf Lambsdorff hinzu. "Aber Moskau hat nicht die geringste Chance, den Frieden zu gewinnen." Wenigstens Timmermans macht am Ende Mut. "Putin wird gestoppt werden, egal von wem", ist seine Überzeugung. Vielleicht seien es die jungen Leute in Russland, vielleicht sein eigenes Umfeld, vielleicht würden die Sanktionen dabei helfen. Doch wann die Menschen in der Ukraine wieder Frieden finden, das weiß auch Timmermans nicht zu sagen.

Quelle: ntv.de

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