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Keine G8-Lösung im Syrien-Konflikt Putin manövriert sich ins Abseits

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Beim G8-Gipfel vor allem in der Syrien-Frage isoliert: Russlands Präsident Putin.

AP

Sollen die Rebellen unterstützt werden? Was passiert mit Assad? Zwei Tage beraten die Regierungschefs der G8-Staaten über Syrien. Das Ergebnis: Die Friedenskonferenz wird verschoben, die gemeinsame Erklärung lässt die wichtigsten Fragen offen. Der Schuldige ist schnell ausgemacht.

Die Menschen aus Enniskillen zog es an diesem 8. November 1987 zu ihrem Kriegerdenkmal. Sie wollten die Gefallenen der Weltkriege ehren. Doch plötzlich explodierte eine Bombe und riss zwölf Menschen in den Tod, 60 wurden verletzt. Die Bilder eines der blutigsten Attentate der irischen Terrororganisation IRA gingen damals um die Welt. Die unauffällige Kleinstadt im nordirischen Südwesten schrieb an diesem Tag Geschichte. Traurige Geschichte.

Ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit rückt Enniskillen erst wieder über 25 Jahre später. Zwei Tage lang weilten die Regierungschefs der G8-Staaten im Golfhotel Lough Erne, das in einer malerischen Seenlandschaft gelegen ist. Weltpolitik in der nordirischen Provinz. Doch bei den Gesprächen ging es teilweise wenig idyllisch zu, besonders beim Thema Syrien. So beherrschte vor allem die Konfrontation des Westens mit Russlands Präsident Wladimir Putin die zweitägigen Beratungen. Stundenlang und bis in den frühen Morgen stritten die Unterhändler über eine gemeinsame Position. Gefeilscht wurde um einzelne Wörter: Wie wird das Ziel der angestrebten Syrien-Konferenz in Genf formuliert? Soll ein Zeitraum genannt werden und welcher? In welcher Form sollen die von den USA als erwiesen angesehenen Giftgaseinsätze erwähnt werden?

Schließlich einigten sich die Diplomaten. So schnell wie möglich soll demnach eine handlungsfähige Übergangsregierung "im gegenseitigen Einverständnis" bestimmt werden. Doch die wesentlichen Botschaften fehlen in der gemeinsamen Erklärung: Streitpunkte wie Waffenlieferungen wurden ausgeklammert. Auch wie eine Übergangsregierung genau aussehen soll und ob der Rücktritt des Baschar al-Assad eine Voraussetzung für den politischen Übergang ist, ist unklar. Auf Druck Russlands findet sich im Abschlussdokument des Gipfels nicht ein Satz zur künftigen Rolle des syrischen Präsidenten. Stattdessen setzte Putin durch, dass die Truppen und Streitkräfte Assads "erhalten oder wiederaufgebaut werden" müssten. Also alles umsonst?

Vier-Augen-Gespräch ohne Ergebnis

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Russland unterstützt weiterhin Syriens Machthaber Assad, davon war Putin auch beim G8-Gipfel nicht abzubringen.

(Foto: dpa)

Zumindest in einer Hinsicht sind sich die G8-Länder einig. Offenbar sehen die Staatschefs in einer Syrien-Friedenskonferenz den einzigen Weg, um den Bürgerkrieg zu beenden und über die Errichtung einer Übergangsregierung zu beraten. Zwar einigte man sich nun auf "rasche Gespräche". Statt wie geplant im Juli soll das das entsprechende Treffen in Genf laut Diplomatenkreisen jedoch offenbar frühestens im August stattfinden. Hintergrund seien die deutlichen Differenzen mit Russland. Aus Putins Sicht sei es "einzige und ausschließliche Aufgabe" der internationalen Gemeinschaft, dazu beizutragen, dass Regierung und Opposition Verhandlungen aufnähmen. Eine Kapitulation Assads oder eine Machtübergabe an die Rebellen solle jedoch nicht das Ziel der Konferenz sein.

Die Meinungsverschiedenheiten beim Thema Syrien waren bereits im Vorfeld des Gipfels bekannt. Die USA, Großbritannien und Frankreich, die erklärten, Beweise für Assads Einsatz von tödlichem Giftgas zu haben, wollen die syrischen Rebellen aufrüsten. "Wir haben dort ernsthafte Interessen. Wie können kein anhaltendes Chaos in einem großen Land haben, das an ein Land wie Jordanien grenzt, welches wiederum an Israel grenzt", sagte Obama in Enniskillen. Es gebe für die USA ein "legitimes Bedürfnis", involviert zu sein. Doch Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads und beliefert das Regime mit Waffen. Auch ein Vier-Augen-Gespräch Putins mit US-Präsident Barack Obama brachte keine Annäherung beim Gipfel.

Sieben zu Eins gegen Russland

Manch übermüdeter Delegierter mag sich in Nordirland nach der guten alten G-7-Zeit gesehnt haben - ohne die erst in den 90ern beigetretenen Russen. "Ohne den russischen Präsidenten am Tisch wären wir uns vielleicht schneller einig gewesen", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. "Es gibt fast eine Sieben-zu-Eins-Haltung zu Syrien, und Putin hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg", sagte ein Diplomat. In der britischen Delegation wurde während des Treffens sogar offen gedroht, die Abschlusserklärung zur Not ohne Putin zu verfassen. Doch der offene Bruch wurde schließlich abgewendet.

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US-Präsident Obama, der britische Premierminister Cameron und Irlands Premier Enda Kenny.

(Foto: AP)

Merkel äußerte die Hoffnung auf ein "gemeinschaftliches Signal" für Syrien. Sie wünsche sich ein Bekenntnis "zu einem politischen Prozess". Die Regierungschefs einigten auch auf neue Hilfszusagen. Sie werden sich auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen - umgerechnet über eine Milliarde Euro. Die Bundeskanzlerin kündigte eine deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen um 200 Millionen Euro an. Obama sagte ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in Syrien und außerhalb des Landes von 225 Millionen Euro zu.

Der Bürgerkrieg in Syrien sicherte dem Gipfel die Aufmerksamkeit, die mit den übrigen vorbereiteten Themen nicht zu erreichen gewesen wäre. Ein Tagesordnungspunkt des Treffens war auch der Kampf gegen Steuerbetrug. Laut ihrer Erklärung einigten sich die G-8-Staaten darauf, Steuerflüchtlingen das Leben künftig schwerer zu machen. Sie wollen, dass international tätige Unternehmen künftig ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen, dass das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuer-Gebiete erschwert wird und dass auch Steueroasen künftig die Finanzbehörden an Informationen lassen müssen. Allerdings machen die G8 in ihrem Kommuniqué keine konkreten Angaben, wie die Ziele erreicht werden sollen, sondern verlagern die Problematik weitgehend an die OECD. Das Thema soll im September im größeren Kreis der G-20 wieder aufgerufen werden.

Al-Kaida kassiert ab

Ohne größere Diskussionen verständigte sich der Gipfel auch darauf, "terroristischen" Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen. Zudem forderten die G8 Unternehmen auf, ebenfalls keine Lösegelder für die Freilassung von Mitarbeitern zu zahlen. Nach Erkenntnissen der britischen Regierung nahm das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida durch Geiselnahmen binnen zwei Jahrzehnten umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro ein. In einigen Weltregionen ist von einer regelrechten Entführungs-"Industrie" die Rede. Ob das G-8-Bekenntnis strikt eingehalten wird, wird sich indes kaum überprüfen lassen, weil die Regierungen öffentlich ohnehin keine Lösegeldzahlungen einräumen.

Ob Syrien-Konflikt, Steuerhinterziehung oder Lösegeld bei Geiselnahmen: Es ist das übliche Dilemma, wenn die "großen Acht" zusammenkommen. Ihre Treffen dienen nur dem formellen Austausch. Bindend sind die getroffenen Absprachen nicht.

Nach der Präsentation der Gipfelerklärung reisten die Staatschefs wieder ab. Mit ihnen verschwanden allmählich auch die Polizei-Schlauchboote, die Wasserwerfer und Absperrungen. Einige Demonstranten hatten am Montagabend einen Sicherheitszaun in der Nähe des Golfhotels durchbrochen, aber die Polizei brachte die Situation schnell unter Kontrolle. In Enniskillen ist es weitgehend ruhig geblieben. Geschichte wurde hier diesmal nicht geschrieben.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP/rts

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