Merkel empfängt Putin in Berlin und beide sind sich einig darin, dass bei Syrien nur Diplomatie weiterhelfen kann. Gegen den Vorwurf, mit seinen Waffenlieferungen den Bürgerkrieg zu befördern, verwahrt sich der Kreml-Chef.

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Politik 01.06.12

Putin und das Streitthema Syrien Merkel schlägt versöhnliche Töne an

Deutschland und Russland streben im Syrien-Konflikt eine politische Lösung an. Beide Länder setzten alles daran, um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. "Das heißt, wir müssen politisch alles daran setzen, hier voranzukommen." Auch Putin warnte vor einem Bürgerkrieg in Syrien. "Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges", sagte er nach dem Treffen mit Merkel. "Es ist extrem gefährlich."

Politik 31.05.12

Keine Hoffnung für Syrien Ausland fürchtet das Schlimmste

Der Plan des könne ein Ausgangspunkt sein, erklärte Merkel. Insbesondere im UN-Sicherheitsrat müsse mit aller Kraft und Nachdruck daran gearbeitet werden, dass dieser Plan auch umgesetzt werden könne. Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten entfaltet werden.

Putin bestreitet Waffenlieferungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Putin zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Syrien auf. Wegen der besonderen Beziehungen zu Damaskus komme Russland eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen zu, dem Morden in Syrien endlich ein Ende zu setzen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Berlin.

Politik 01.06.12

Syriens Schicksal hängt an Russland Merkel muss Putin ins Boot holen

Putin versicherte, dass , die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass eine politische Lösung gefunden werden kann." Er wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau einseitige Unterstützung für das Regime in Syrien leiste. Es gebe gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus, aber Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien. Die Mission Annans dürfe nicht scheitern. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. "Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagte Putin.

Moskau ist ein traditioneller Verbündeter von Damaskus und blockiert bisher alle Versuche im UN-Sicherheitsrat, entschiedener gegen die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad vorzugehen. Vor dem Treffen hatte Außenminister Guido Westerwelle Russland aufgerufen, seine Haltung in der Syrien-Frage zu überdenken. Der FDP-Minister warnte zugleich vor einer Diskussion über eine militärische Intervention: "Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung."

Beziehungen sollen intensiver werden

Die Beziehungen zu Russland will Deutschland nach dem Machtwechsel im Kreml weiter ausbauen. Merkel wertete es als Beweis der "sehr intensiven und guten freundschaftlichen Beziehungen", dass eine seiner ersten Auslandsreisen Putin nach Berlin geführt habe. Indirekt mahnte sie aber auch demokratische Reformen an. Deutschland habe Interesse daran, dass sich die Vielfalt in Russland weiter entwickeln könne. Nur so könne eine wirklich kräftige Zivilgesellschaft entstehen, die die Entwicklung des Landes unterstütze, sagte sie.

Nach Spekulationen über Spannungen zwischen Putin und Merkel im Vorfeld des Besuches waren beide bemüht, ihre künftige Zusammenarbeit als sachorientiert und professionell darzustellen. Die wirtschaftlichen Beziehungen entwickelten sich sehr hervorragend, betonten beide. Die gelte nicht nur für die Modernisierung der russischen Industrie, sondern auch für die Kooperation im Rohstoffbereich, wie die Erdgaspipeline Nordstream zeige, sagte Merkel. Nach dem Treffen mit Merkel wollte Putin am Abend in Paris den neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen.