Wie es in Syrien weitergeht, entscheidet vor allem ein Mann: Wladimir Putin. Er kann den stärksten Druck auf Assad ausüben und er kann eine UN-Resolution für einen Militärschlag ermöglichen. Bislang sträubt er sich. Die Chance, Putin umzustimmen, ist gering. Sie liegt heute bei Angela Merkel.

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Politik 01.06.12

Putin und das Streitthema Syrien Merkel schlägt versöhnliche Töne an

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Politik 05.03.12

"In seinen Augen sieht man den KGB" Putin, der On-Off-Präsident

Die Kanzlerin ist dieser Tage nicht zu beneiden. Während sie in Europa um den Fiskalpakt kämpfen muss und sich ihre Koalition über Vorratsdaten und Betreuungsgelder zerstreitet, hängt an ihr auf ein Mal auch noch die Verantwortung für das syrische Volk. kommt zu Besuch und er ist es, den der Westen überzeugen muss, wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad vorgehen will.

Kommentare 31.05.12

Die syrische Katastrophe Zum Zusehen verdammt

Einige Staaten des Sicherheitsrates können sich vorstellen, Assad militärisch in die Knie zu zwingen, um damit die Angriffe auf Zivilisten zu unterbinden. Die USA stehen bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen, die militärischen Szenarien sind durchgeplant. "Nahezu risikolos" könnte man die Regierungstruppen aus der Luft angreifen, sagte der US-General Merrill McPeack der "Bild"-Zeitung. Die Frage ist, ob die USA auch , das nur mit der Zustimmung Russlands und Chinas zu bekommen ist, in Syrien eingreifen. Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete die Gewalt zwar als "nicht hinnehmbar", lehnte aber einen Alleingang ab. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, ist dagegen der Meinung, man müsse notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen.

Das allerdings könnte zu schweren Verwerfungen in den Beziehungen zwischen Russland und den eingreifenden Staaten führen - und der Sicherheitsrat wäre wieder die "lahme Ente", zu der US-Präsident George W. Bush ihn einst machte, als er ohne Resolution 2003 in den Irak einmarschierte. Sein Nachfolger Barack Obama hatte das immer kritisiert und wollte das Gremium eigentlich wieder stärken.

"Russlands Politik führt zu einem Bürgerkrieg"

Auch bei den nicht-militärischen Optionen spielt Russland eine Schlüsselrolle - als Verbündeter hat das Land viel mehr Möglichkeiten, auf Syrien Einfluss zu nehmen , als das die westlichen Staaten haben. Dass Russland diese Mittel ausschöpft, scheint im Westen niemand zu glauben. Obwohl Russland betont, mit aller Macht auf Assad einzuwirken, appelliert aktuell etwa Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der "Welt", Moskau sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten". US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird." Amnesty International forderte den russischen Präsidenten auf, zumindest die Waffenlieferungen an Syrien zu beenden.

Politik 31.05.12

Keine Hoffnung für Syrien Ausland fürchtet das Schlimmste

Ohne zusätzlichen Druck wird Präsident Assad die Gewalt wohl nicht beenden, dafür gibt es zumindest keine Anzeichen. Die weiteren Folgen sind kaum abzusehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Massaker wie am vergangenen Wochenende könnten "Syrien in einen stürzen, von dem sich das Land nie mehr erholen würde." Am Mittwoch hatten die Regimegegner landesweit 48 Todesopfer gezählt. Am Donnerstag sprachen Oppositionelle von mindestens 50 Toten.

Ob militärisch oder diplomatisch: Die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft hängt am Willen Putins. Und der ist nun in Berlin zu Gast. Die Wirtschafts- und Energiepolitik, die auf der Tagesordnung des Treffens mit Merkel steht, dürfte angesichts dieser Lage in den Hintergrund treten.