Politik

Streit um Hambacher Forst RWE erwartet Rodungsstopp bis Ende 2020

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Der Streit um den Hambacher Forst ist groß. Die Rodung ist erstmal gestoppt.

(Foto: REUTERS)

Die Rodung des Hambacher Forstes ist vorerst gerichtlich gestoppt. Doch wie es weitergeht, ist offen. RWE kalkuliert sogar mit einem Stopp bis Ende 2020 und Kosten im dreistelligen Millionenbereich. Zudem erlaubt ein Gericht die Großdemo am Samstag jetzt doch.

Es ist ein Teilerfolg für die Umweltschützer im Hambacher Forst: Der Energiekonzern RWE geht nach dem Gerichtsurteil von einem Rodungsstopp im Hambacher Forst bis Ende 2020 aus. Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen. Das werde auch das Geschäftsergebnis ab 2019 belasten. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte RWE am Freitag mit.

Außerdem darf die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Nach Informationen des "Spiegel" soll sich die umstrittene Rodung des Hambacher Forsts um mindestens ein Jahr verzögern. Grund dafür ist, dass über eine weiter Klage wohl erst im Frühjahr entschieden werden soll. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss entschieden, dass der Energiekonzern RWE nicht mit Rodungsarbeiten beginnen darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist.

Das Gericht erklärte, dass dort mit einem Urteil nicht innerhalb weniger Wochen zu rechnen sei. Damit droht RWE mindestens eine teure Verzögerung. Die RWE-Aktie verlor zeitweise knapp vier Prozent an Wert. Das Unternehmen hatte bislang vor, ab Mitte Oktober den Wald zu roden. Bis Ende Februar müssen solche Arbeiten aus Rücksicht auf die Natur und Tierwelt abgeschlossen werden.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist". Das sei "ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus".

"Keine Fakten schaffen ohne Entscheid"

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bietet die Chance, nun einmal innezuhalten, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Es solle eine Lösung geben, die sowohl eine sichere Energieversorgung und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft ermögliche und gleichzeitig dem Umwelt- und Naturschutz Rechnung trage. Dem Gericht zufolge dürfen keine Fakten geschaffen werden, solange in der Hauptsache nicht entschieden sei, betonte Laschet. Dieses Zeitfenster solle auch von der Kohlekommission in Berlin genutzt werden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht in dem Rodungsstopp ein "Hoffnungszeichen für alle Klima- und Naturschützer". Es sei zudem ein gutes Zeichen für die Kohlekommission.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa/rts

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