Politik

"Junger, aufstrebender" Politiker Rätseln um den FDP-Maulwurf

Ein junger, aufstrebender FDP-Anhänger wird in den von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten als Informationsquelle genannt. Seit längerem schon soll er die US-Amerikaner mit internen Informationen zuverlässig versorgen.

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Informant in den eigenen Reihen? FDP-Chef Westerwelle sucht den Durchblick.

(Foto: REUTERS)

Entwicklungsminister Dirk Niebel bestreitet, dass es einen Maulwurf gibt. "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte Niebel am Sonntagabend in der ARD. Der FDP-Politiker war sichtlich darum bemüht, die Wogen zu glätten, die durch die Veröffentlichung zehntausender vertraulicher Dokumente des US-Außenministeriums durch die Internetplattform Wikileaks entstanden waren. Interna, Vertraulichkeiten, Geheimpapiere waren während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft in Berlin weitergegeben worden. Und zwar, wie die Dokumente belegen, von einem führenden Politiker der FDP.

Das Schreiben der US-Vertretung in Deutschland ist aber ganz eindeutig. "Eine gut platzierte Quelle der FDP" wird dort von Botschafter Philip Murphy als Informant während der Koalitionsverhandlungen Anfang Oktober 2009 genannt. Die Quelle sei ein "junger, aufstrebender Parteianhänger", der bereits in der Vergangenheit der Botschaft interne Parteidokumente angeboten habe. Der Informant war demnach Protokollant bei den Koalitionsverhandlungen, und er soll mit Begeisterung seine Beobachtungen und Notizen mit den Amerikanern geteilt haben. Sogar Kopien habe er an die US-Diplomaten übergeben. Die Amerikaner interessierten sich für die Positionen zu ihren Atomwaffen in Deutschland. Ein Politiker der FDP also als treuer Informant ausländischer Regierungen?

Die Gerüchteküche kocht, auch wenn die Liberalen den Kessel gerne vom Feuer nehmen würden. Das Problem der FDP ist, dass die Zahl der Teilnehmer bei der großen Koalitionsrunde, aus der offenbar berichtet wird, überschaubar ist: FDP-Chef Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper, Finanzexperte Hermann Otto Solms, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Fraktionschefin Birgit Homburger, Entwicklungsminister Dirk Niebel und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Daneben saßen noch Protokollanten mit am Tisch. Einer von ihnen soll der Informant sein.

Geheimnisse hat die "gut platzierte Quelle" den Amerikanern zwar nicht verraten. Das meiste davon war sowieso in den deutschen Zeitungen zu lesen. Trotzdem kann es der FDP-Führung nicht ganz egal sein, wenn ein prominentes Mitglied der Liberalen regelmäßig mit US-Diplomaten über Interna der Partei und der Bundesregierung plaudert.

FDP-Chef Guido Westerwelle versucht jedenfalls den Dampf aus dem Kessel zu lassen. "Ich glaube diese Geschichte so nicht", sagte er und werde sie deshalb auch nicht weiter bewerten. Und er hat "unverändert" in die gesamte Mitarbeiterschaft der FDP ein ganz großes Vertrauen.

Quelle: n-tv.de, tis

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