6000 Polizisten, Demos, Feste Randale befürchtet - der 1. Mai in Berlin
30.04.2017, 11:17 Uhr
Auch in den vergangenen Jahren gab es zumeist in Kreuzberg Ausschreitungen am 1. Mai.
(Foto: picture alliance / dpa)
Vor 30 Jahren erlebte Berlin schwere Mai-Krawalle. Auch in den 90er-Jahren entlud sich an diesem Tag mehrfach die Gewalt. In den vergangenen Jahren verlief der Feiertag in der Hauptstadt friedlicher. Doch die Lage ist angespannt.
Die Berliner Polizei will die übliche linksradikale Demonstration am 1. Mai auch mitten in Kreuzberg tolerieren, obwohl die Veranstalter eine Anmeldung verweigern. Über die genaue Strecke durch das sogenannte Myfest oder daran vorbei wird sehr kurzfristig entschieden. Das ist die Lage kurz vor dem 1. Mai.
Demonstrationen:
Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen sind für den 30. April und 1. Mai angekündigt. Brisant sind nur einige davon: Am Sonntag (16.00 Uhr) ziehen linke Gruppen durch Wedding. Angemeldet sind 2000 Teilnehmer. Früher gab es auch hierbei Krawalle. Inzwischen geht die Polizei zwar von aggressiver Stimmung aber kaum Gewaltausbrüchen aus. Am Nachmittag des 1. Mai (16.00 Uhr) beginnt eine erste linksradikale Demonstration nahe dem Görlitzer Park. Angemeldet sind 2000 Teilnehmer. Erwartet wird, dass die meisten von ihnen am Abend zu der traditionellen 18.00-Uhr-Demonstration stoßen. Diese Demo, an deren Ende es jedes Jahr zu mehr oder weniger heftigen Angriffen auf die Polizei kommt, wurde nicht angemeldet. Die Veranstalter wollen vom Oranienplatz aus durch das Straßenfest "Myfest" nach Neukölln laufen.
Feste:
Im Mauerpark an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Wedding feiern in der Walpurgisnacht mehr als Zehntausend Menschen. Früher gab es hier heftige Krawalle. Die Polizei geht jetzt von einem friedlichen Verlauf aus und hat wieder Glasflaschen erlaubt. Das "Myfest" in Kreuzberg wird am 1. Mai ab mittags von Zehntausenden Menschen besucht. Es gibt 8 Bühnen und 100 Stände von Anwohnern mit Essen und Trinken. Glasflaschen sind verboten. Wegen früherer Überfüllung soll das Fest kleiner ausfallen als noch vor Jahren.
Einsatzkonzept der Polizei:
Für die Polizei ist die 18.00-Uhr-Demonstration am 1. Mai eine Herausforderung. Innensenator Andreas Geisel kündigte an: "Wir setzen auch in diesem Jahr wieder auf die bewährte Doppelstrategie: Kommunikation so lange es friedlich bleibt und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter." Trotz verweigerter Anmeldung sieht die Polizei keinen Grund für ein Verbot. "Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land", so Geisel.
Die Polizei ist am Abend mit 5300 bis 5400 Beamten im Einsatz. Mit kleineren Einsätzen zuvor werden es insgesamt 5500 bis 6000 Polizisten sein. Unterstützung kommt aus Bayern, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei. Zehn Staatsanwälte und sechs Richter sind in der Nacht im Dienst, damit schnell Haftbefehle ausgestellt werden und Randalierer in der Untersuchungshaft festgehalten werden können.
Potenzial für Krawalle:
Mit einem gänzlich friedlichen Verlauf des Abends rechnet niemand. "Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte Geisel. Der Verlauf des Abends nach der Demonstration könnte ähnlich sein wie im vergangenen Jahr. Auch 2016 gab es kurzzeitig heftige Angriffe auf Polizisten, bei denen mehr als 50 Beamte verletzt wurden.
Terrorabwehr:
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Polizei in Kreuzberg das Risiko für terroristische Anschläge wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des "Myfestes" ein Verbot für kleinere Laster. Nur Anwohner mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürfen die Sperrzone befahren. Innerhalb des Sperrkreises, der von der Spree bis fast zur Hasenheide reicht, gibt es nochmals eine rote Zone, in der die Polizei schärfer kontrolliert. Das "Myfest" selbst ist für Autos gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsam Fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa