Politik

Regierungsbildung schwierig Rechte gewinnen Wahl in Slowenien

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"Wir werden vielleicht einige Zeit abwarten müssen, bevor ernsthafte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung möglich werden", sagt Janez Jansa.

(Foto: picture alliance / Uncredited/ST)

1,7 Millionen Slowenen waren zur Wahl aufgerufen - und sie setzen ein klares Zeichen: Die rechte Oppositionspartei SDS gewinnt die Parlamentswahl. Sie hatte sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen.

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei SDS hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam sie auf 25 Prozent der Stimmen und war damit klarer Sieger. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa, die sich klar gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wendet, dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Jansa sagte, die Verhandlungen nach der Wahl dürften kompliziert werden. "Wir werden vielleicht einige Zeit abwarten müssen, bevor ernsthafte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung möglich werden." Die SDS sei aber zu Verhandlungen mit allen anderen politischen Kräften bereit.

Nachdem 99 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden, kommt die SDS auf 25 der 90 Sitze im Parlament. Die nächst stärkste Partei - die Mitte-Links-Bewegung LMS - vereint 12,6 Prozent oder 13 Sitze auf sich. Die SDS müsste demnach mindestens zwei Partner haben, um eine Mehrheit zu organisieren. Neun Parteien haben es ins Parlament geschafft.

1,7 Millionen Bürger waren in dem Adria-Staat zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag bei 51,5 Prozent - etwas weniger als vor vier Jahren.

Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 Ministerpräsident seines Landes. Er will die Steuern senken und Privatisierungen vorantreiben. 2014 saß er einige Monate nach einem Korruptionsfall im Gefängnis.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

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