Inflation und horrende Preisanstiege für Gasverbraucher - Verkehrsminister Wissing bestätigt, dass ein drittes Entlastungspaket der Regierung in Arbeit ist. Er warnt allerdings vor neuen Schulden, der Bundeshaushalt dürfe nicht aus dem Ruder laufen.

Wegen der anhaltenden Belastung durch die Inflation verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing Entlastungen vom Bund. "Wir haben die hohen Belastungen für die Bevölkerung im Blick", so der FDP-Minister im "Frühstart" von ntv. "Wir werden ein entsprechendes Paket auf den Weg bringen und dabei genau überlegen, was den Bürgerinnen und Bürgern hilft."

Der Verkehrsminister warnte dabei vor neuen Schulden und betont, dass der Bundeshaushalt für die Entlastungen nicht aus dem Ruder laufen dürfe. Auf die Frage, wann die Bevölkerung mit einem neuen Entlastungspaket rechnen könne, sagte Wissing, dass das Kabinett die aktuelle Situation Ende August evaluieren werde. "Die Bundesregierung handelt - und wenn nötig, auch sehr schnell."

Der Klimawandel ist "voll bei uns angekommen"

Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung sind die extrem niedrigen Wasserstände. Der Verkehrsminister ist dabei vor allem um den Güterverkehr besorgt. "Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus - das trifft uns hart", sagte der Minister. "Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen."

Panorama 16.08.22

Güterverkehr leidet massiv Pegel unter Null: Trockenheit lässt Rhein schrumpfen

Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände wegen des Klimawandels künftig wohl anhalten werden, sieht der FDP-Politiker die deutsche Binnenschifffahrt jedoch nicht vor dem Aus: "Wir müssen darauf reagieren und die Binnenwasserstraßen weiter ausbauen."

Bis dahin müssten jedoch andere Transportmittel umso mehr Verantwortung übernehmen, forderte der Verkehrsminister. "Wir sind jetzt sehr auf die Schiene angewiesen. Die muss jetzt zusätzlich große Kapazitäten leisten." Wissing verteidigte in diesem Zusammenhang die Priorisierung von Energietransporten und die damit einhergehende Vorfahrt gegenüber dem Personenverkehr.

Kohletransport soll Vorrang haben

Der Minister hofft dabei auf breites Verständnis. "Jeder hat ein Interesse daran, dass wir eine stabile Stromversorgung haben. Daher muss eine Verordnung geschaffen werden, die den Kohletransporten im Zweifel Vorrang gibt." Mit der zusätzlichen Verantwortung komme auch eine zusätzliche Belastung auf die Bahn zu.

Wissing wies darauf hin, dass es sich jetzt rächen würde, dass die Politik in den letzten Jahren zu wenig in Bahn und Wasserstraßen investiert hätte. Diese Defizite müssten jetzt aufgearbeitet werden, so der Verkehrsminister. Er betonte, dass dies viele Jahre dauern werde.