Politik
Tausende Demonstranten und Militär auf den Straßen Kairos.
Tausende Demonstranten und Militär auf den Straßen Kairos.(Foto: AP)
Samstag, 29. Januar 2011

Wo ist Mubarak?: Regierung in Kairo zurückgetreten

Unter dem Eindruck der gewaltsamen Massenproteste in Ägypten tritt das Kabinett von Präsident Mubarak zurück. Berichte, der 82-Jährige habe das Land bereits verlassen, bleiben unbestätigt. Generalstabschef Anan bricht seinen USA-Aufenthalt ab und kehrt zurück. Die Zahl der Toten soll sich auf fast 100 erhöht haben. Eine neue Ausgangssperre wird verhängt. Banken und die Börse bleiben am Sonntag geschlossen. In den Touristenzentren ist es derzeit ruhig; die deutschen Reiseanbieter sind aber auf die Evakuierung vorbereitet.

In Ägypten ist nach Informationen des staatlichen Fernsehens die Regierung zurückgetreten. Der Schritt folgte auf die Fernsehansprache von Staatschef Husni Mubarak, der in der Nacht die Bildung einer neuen Regierung angekündigt hatte. Die Sitzung wurde von Ministerpräsident Ahmed Nasif geleitet, meldete die Nachrichtenagentur Mena.

Häuser brennen; dicker Qualm zieht über die Hauptstadt.
Häuser brennen; dicker Qualm zieht über die Hauptstadt.(Foto: AP)

Erneut haben sich auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der  Hauptstadt Kairo mehrere tausend Demonstranten versammelt. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt Mubarak. Unter den Demonstranten waren auch viele Aktivisten der ersten Stunde, die bereits am vergangenen Dienstag an großen Protestkundgebungen teilgenommen hatten.

Auch in der Nacht waren ungeachtet einer Ausgangssperre die Proteste weitergegangen. Die ägyptische Führung hat unterdessen eine neue Sperre verhängt, sie gilt von 16.00 Uhr (15.00 MEZ) bis 08.00 Uhr (07.00 MEZ) am Sonntag, berichteten arabische TV-Sender unter Berufung auf das ägyptische Staatsfernsehen. Die ägyptische Zentralbank teilte mit, dass Banken und die Börse in Kairo am Sonntag geschlossen bleiben sollten.

Hat Mubarak das Land verlassen?

Augenzeugen berichteten, auch Anhänger der oppositionellen Muslimbruderschaft seien unter den Demonstranten. Die Zahl der Randalierer sei deutlich geringer gewesen als in der Nacht. Unter den Versammelten kursierte das Gerücht, Mubarak habe das Land verlassen. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Indes kehrte der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Sami  Anan, in das Land zurück. Er sei auf dem Flughafen von Kairo gelandet, hieß es von Mitarbeitern des Airports. Anan hatte sich in  den vergangenen Tagen zu militärischen Gesprächen in den USA aufgehalten und kürzte seinen Aufenthalt angesichts der tagelangen  Protesten nun ab.

Schon fast 100 Tote

Hoffnungsträger festgesetzt: El-Baradei (Mitte, brauner Pullover) wurde mit anderen Demonstranten eingekesselt.
Hoffnungsträger festgesetzt: El-Baradei (Mitte, brauner Pullover) wurde mit anderen Demonstranten eingekesselt.(Foto: AP)

Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften sind Angaben eines Krankenhauses zufolge in mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Im Laufe des Freitags seien 30 Leichen in die Klinik El-Damardasch gebracht worden, sagten Mitarbeiter des Hospitals. Darunter waren den Angaben zufolge auch zwei Kinder, eines im Alter von sieben Jahren, das zweite mit vier Jahren.

Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge wurden in Alexandria am Mittelmeer mindestens 20 Menschen bei den Protesten getötet. Am Samstag berichteten Medien, dass bereits mindestens 95 Menschen ums Leben kamen. Der der Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei wurde in Kairo unter Hausarrest gestellt. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sagte dem Sender Al-Dschasira, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte lasse "das brutale Gesicht dieses Regimes" zum Vorschein kommen.

Deutsche Reiseanbieter vorbereitet

Deutsche Urlauber könnten laut Reiseverband im Notfall schnell aus Ägypten evakuiert werden. "Die Reiseveranstalter sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir könnten mit der gesamten Infrastruktur sofort reagieren", sagte Sprecher Torsten Schäfer. Bisher gebe es keine Wünsche von Urlaubern, vorzeitig ausgeflogen zu werden. Das Außenamt in Berlin aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Ägypten.

Arabische Geschäftsleute verlassen das Land

Allerdings haben mehrere arabische Prinzen und Geschäftsleute das Land bereits verlassen. Sie seien angesichts der blutigen Proteste mit Privatflugzeugen noch am Freitag in Richtung Riad, Dubai und Amman gestartet, um den Unruhen zu entkommen, erklärte ein Verantwortlicher am Internationalen Flughafen von Kairo. Dagegen habe bislang kein ägyptischer Politiker das Land verlassen. Bei den schweren Zusammenstößen wurden Tausende Menschen verletzt.

Militär vor dem bei Touristen sehr beliebten Ägyptischen Museum in Kairo.
Militär vor dem bei Touristen sehr beliebten Ägyptischen Museum in Kairo.(Foto: AP)

Randalierer attackierten in der Nacht mehrere Hotels und richteten Zerstörungen an, darunter im bekannten Ramses Hotel. Nach Angaben von Anwohnern stürmten Plünderer an der Ausfallstraße zu den Pyramiden von Gizeh ein Hotel und verwüsteten mehrere nahe gelegene Geschäfte und ein Restaurant. In zwei Stadtvierteln seien aus Polizeiwachen Häftlinge befreit worden.

An vielen Straßenkreuzungen und vor Behördengebäuden waren am Morgen gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Armee postiert. Die Polizei, die von wütenden Demonstranten am Freitag teils überrannt worden war, zeigte dagegen nur an wenigen Stellen Präsenz. Demonstranten berichteten, die Soldaten seien weniger aggressiv als die Polizei und hätten sie in der Nacht sogar mit Essen und Tee versorgt. Auf einem Panzer ließen sich Menschen mit Soldaten fotografieren.

Vielerorts kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen.
Vielerorts kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen.(Foto: dpa)

An den Straßen standen ausgebrannte und zerstörte Wracks von Polizeiwagen, Brandgeruch lag in der Luft. Der öffentliche Nahverkehr in Kairo war am Samstag stark eingeschränkt. Nur wenige Busse verkehrten. Wer nicht unbedingt aus dem Haus musste, blieb lieber daheim. Einige kleinere Geschäfte öffneten, größere Läden in der City blieben zunächst geschlossen.

Mobilfunk funktioniert zum Teil

Inzwischen funktionieren in Ägypten zumindest Handys wieder teilweise, wie Einwohner Kairos berichteten. Das Internet sei weiter blockiert, hieß es. Um die massiven Proteste einzudämmen, hatte die ägyptische Regierung am Freitag wichtige Kommunikationsmittel abgeschaltet. Alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten waren angewiesen worden, den Betrieb in etlichen Regionen einzustellen, vor allem den großen Städten. Internet und Handys spielen eine wichtige Rolle für die Organisation von Protesten. Dies war zuletzt auch in Tunesien zu beobachten.

"Iranisches Szenario" droht

Ägypten erlebt derzeit die schwersten Proteste seit dem Amtsantritt Mubaraks im Jahr 1981. Hunderttausende Menschen fordern seit Dienstag seinen Rücktritt. Sie demonstrieren gegen die Arbeitslosigkeit, die Geldentwertung und die Korruption im Land.

"Ich bin im Moment sehr besorgt und alarmiert, weil es aussieht, als würden die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen wollen", sagte Ägypten-Expertin Cilja Harders im Interview mit n-tv.de. Die Politologin von der Freien Universität Berlin geht davon aus, dass sich nun das Schicksal des Regimes Mubarak entscheiden werde. Es werde dabei wie in Tunesien entscheidend sein, wie sich Militär und Sicherheitsdienste verhalten. "Wenn es damit bei den Protesten zu massiver Gewalt kommt haben wir in Ägypten kein tunesisches, sondern ein iranisches Szenario", sagte Harders. Ihrer Ansicht nach haben die Proteste aber durchaus das Potenzial, das Regime Mubarak zu stürzen.

Ägypten hat mit mehr als 460.000 Soldaten die zehntgrößten Streitkräfte der Welt. Es waren Offiziere, die 1952 die Monarchie stürzten; seitdem kamen alle vier Präsidenten aus ihren Reihen. Die Armee schlug 1977 einen Aufstand nieder und wurde 1986 eingesetzt, als ein Protest der Polizei gegen niedrige Löhne in Gewalt umschlug. Bei den jüngsten Demonstrationen hat sich das Militär bislang zurückgehalten.

Internationale Gemeinschaft fordert Gewaltverzicht

US-Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. "Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben", sagte Obama in Washington. Angesichts der Lage drohte das Weiße Haus Einschnitte bei der milliardenschweren Hilfe für Kairo an. Wie Obama forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Ende der Gewalt und mahnte Meinungs- und Informationsfreiheit an.

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Quelle: n-tv.de