Politik
Montag, 14. Februar 2011

Palästinenser vor Neuwahlen: Regierung reicht Rücktritt ein

Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt erreicht auch die Palästinensergebiete: angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirtschaft tritt die Regierung zurück. Präsident Abbas beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten Fajad mit der Neubildung.

Abbas will sich im September zur Wahl stellen.
Abbas will sich im September zur Wahl stellen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Palästinenser-Regierung im Westjordanland ist zurückgetreten. Präsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fajad mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Palästinenserführung reagierte damit auf anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister.

Die Fatah-Organisation von Abbas hatte schon seit zwei Jahren eine Regierungsumbildung gefordert, weil sie sich in dem Kabinett nicht ausreichend repräsentiert sah. Schlüsselressorts in der Regierung Fajad waren in Händen von unabhängigen Fachleuten. Die Fatah hatte es besonders auf das repräsentative Außenministerium sowie auf das Finanzministerium abgesehen.

Fajad hat nun drei Wochen Zeit für die Regierungsbildung, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zwei Wochen. In der Zwischenzeit soll sein bisheriges Kabinett mit 21 Ministern als Übergangsregierung fungieren. Es war nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 gebildet worden.

Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem überraschenden Schritt auch um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt. Es bestand Sorge, dass einzelne Minister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt werden könnten. Von den 24 Kabinettsposten waren zuletzt nur 16 besetzt: Zwei Minister waren zurückgetreten und sechs sitzen im Gazastreifen fest.

Hamas will Wahlen boykottieren

Die Palästinenser-Regierung kontrolliert faktisch nur das Westjordanland, seit die radikal-islamische Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen an sich riss. Am Samstag hatte die Regierung angekündigt, Parlaments- und Präsidentenwahlen bis September abhalten zu wollen. Die Hamas erklärte dagegen, sie werde sich weder an der Abstimmung beteiligen noch das Ergebnis anerkennen. Die Regierungsumbildung sei eine "illegale Maßnahme". "Die Regierung muss das Vertrauen des Parlaments gewinnen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Der Schritt solle "die Skandale verschleiern, die Al-Dschasira letzten Monat aufgedeckt hat", sagte Abu Suhri in Anspielung auf die sogenannten Palästina-Papiere.

Die streng vertraulichen Dokumente hatten deutlich gemacht, dass die moderate Führung um Abbas entgegen allen öffentlichen Darstellungen zu weitreichenden Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen mit Israel bereit gewesen sein soll.

Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen. Parlamentswahlen wären im Januar 2010 fällig gewesen. Streitigkeiten zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas verhinderten bislang Neuwahlen.

Quelle: n-tv.de