Politik
Bundeswehrsoldat mit G36-Sturmgewehr.
Bundeswehrsoldat mit G36-Sturmgewehr.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 01. September 2011

G36-Gewehre seit 2005 in Libyen: Regierung sieht keine Fehler

Bundesverteidigungsminister de Maizière sieht bei den in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehren keine Fehler in Deutschland, die dazu geführt haben, dass die Waffen in den Händen der Rebellen sind. Laut einem Augenzeugen sollen Gaddafis Truppen bereits seit 2005 im Besitz der Waffen aus Deutschland sein.

Bei den in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehren sieht Verteidigungsminister Thomas de Maizière keine Anhaltspunkte für Fehler in Deutschland. Auf die Frage, ob sich Deutschland in Sachen Waffenlieferungen an Libyen etwas vorzuwerfen habe, sagte der CDU-Politiker der ARD: "Nach allem, was ich weiß, nein."

Libysche Rebellen haben nach Medienberichten G36-Sturmgewehre aus Deutschland erbeutet. Diese Waffen werden vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hergestellt. Die Gewehre seien nach Augenzeugenberichten den Rebellen beim Sturm auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi vergangene Woche in Tripolis in großer Anzahl in die Hände gefallen. Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es "noch keine gesicherten Erkenntnisse" darüber, auf welchem Weg die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten.

De Maizière sieht keine Hinweise auf Fehler.
De Maizière sieht keine Hinweise auf Fehler.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Waffen aus Deutschland sollen nach einem Zeitungsbericht bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Gaddafis benutzt worden sein. Dies war einem damals sich dort länger aufhaltenden Augenzeugen im Sommer jenes Jahres aufgefallen, wie er den "Stuttgarter Nachrichten" eidesstattlich versicherte. Ihm seien die Waffen der Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen.

Anzeige gegen Waffenfirma

Der Augenzeuge will damals auch dem Verdacht nachgegangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Lieferung verwickelt sein könnte. Er habe dafür aber "trotz intensiver Recherchen Mitte der 2000er Jahre vor Ort keinerlei Anzeichen" gefunden.

Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin kündigte eine Strafanzeige an. "Ob nun Heckler & Koch diese Waffen direkt geliefert hat, oder ob sie über einen Zwischenhändler dorthin gekommen sind - es ist so oder so illegaler Waffenhandel", sagte er der "Aachener Zeitung". Der Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" erhält an diesem Donnerstag den Aachener Friedenspreis.

Verteidigungsminister de Maizière bekräftigte unterdessen seine Auffassung, dass ein Einsatz deutscher Soldaten in Libyen nach der Niederlage des Gaddafi-Regimes derzeit kein Thema sei. "Nach allem, was wir hören, will der Nationale Übergangsrat, der ja sehr selbstbewusst ist, gerade Sicherheitskräfte - und erst recht aus dem Westen - gar nicht im Land haben. Deswegen stellt sich die Frage wahrscheinlich nicht." Der Verteidigungsminister forderte den Nationalen Übergangsrat auf, sich bei der internationalen Libyen-Konferenz an diesem Donnerstag in Paris in dieser Frage klar zu äußern.

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Quelle: n-tv.de