Politik

Staatskrise in Venezuela Regierung sperrt Oppositionsführer aus

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Oppositionsführer Capriles hält bei einer Rede vor Unterstützern das Dokument hoch, dass es ihm auf 15 Jahre verbietet, öffentliche Ämter anzunehmen.

(Foto: AP)

Henrique Capriles galt bislang als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr - nun räumt ihn die Regierung Maduros unter Angabe zweifelhafter Gründe aus dem Weg. Nichtsdestotrotz kündigt Capriles eine neue Protestwelle an.

Der Machtkampf in Venezuela steuert mit der Suspendierung von Oppositionsführer Henrique Capriles auf einen neuen Höhepunkt zu. Er sei für 15 Jahre von öffentlichen Ämter ausgeschlossen, sagte Capriles am Freitag. Vorausgegangen sei eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde der Republik, die die Amtsträger kontrolliert. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", kündigte Capriles eine Protestwelle auf der Straße an. "Nicolás Maduro, sieh Dich vor!", sagte er an die Adresse des Präsidenten. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaats Miranda und galt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018.

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Präsident Maduro lässt sich auch weiterhin von seinen Anhängern feiern - ganz so, als ob das Land nicht in einer der schlimmsten Krise seiner Geschichte steckt.

(Foto: REUTERS)

Im Jahr 2013 hatte er nach dem Tod von Hugo Chávez mit 48,9 Prozent knapp gegen den Sozialisten Maduro (50,8 Prozent) verloren. Der Grund für den Entzug des passiven Wahlrechts sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten in Capriles' Bundesstaat Miranda sein. Capriles wurden Verbindungen zu dem in Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen - in zahlreichen Ländern sollen Politiker bei Auftragsvergaben geschmiert worden sein.

Capriles streitet die Vorwürfe ab und sprach von einem "Selbstputsch" der Regierung, um die Opposition weiter zu schwächen. "Ich werde weiter Euer Gouverneur sein, ich bin hier mit den Stimmen des Volkes gelandet und nur das Volk entscheidet", sagte Capriles.

Erneute Massenproteste für Samstag geplant

Bei der Präsidentschaftswahl 2018 müssen die seit 1999 regierenden Sozialisten mit einer verheerenden Niederlage rechnen, weshalb Beobachter die jetzige Krise als Versuch sehen, die Macht zu zementieren. "Die es verdienen, bekommen kein Verbot politischer Beteiligung: Tausende korrupte Funktionäre und Militärs des gescheiterten Regimes", kritisierte Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos auf Twitter.

Für Samstag sind erneut Massenproteste der Opposition in Caracas geplant. Die Stimmung ist nach turbulenten Tagen enorm angespannt: Zunächst hatte der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof dem Parlament seine Rechte entzogen, dann aber nach einer Aufforderung Maduros, das Urteil zu überprüfen, die Entmachtung wieder zurückgenommen. Maduro regiert ohnehin seit Monaten mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei, das Parlament forderte die Entlassung der Verfassungsrichter.

Die Opposition sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur, bei der jüngsten Demonstration wurde auch Capriles mit Tränengas attackiert. Demonstranten warfen wiederum Steine auf Polizisten. Es kam zu heftigen Straßenschlachten mit vielen Verletzten. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Zudem leiden die Menschen unter der hohen Inflation.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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