Politik

Der Tag Regierung stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Im vergangenen Jahr lieferte Deutschland etwa dieses Küstenschutzboot nach Saudi-Arabien.

Im vergangenen Jahr lieferte Deutschland etwa dieses Küstenschutzboot nach Saudi-Arabien.

(Foto: picture alliance / Stefan Sauer/)

Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt dazu, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Betroffen von der Regelung sind auch Jordanien, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Hier lesen Sie mehr dazu.

Quelle: ntv.de

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